Sicherheit: Warum Strobl nicht mehr Polizisten auf die Straße bekommt
Der Innenminister rühmt sich gern für die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei. Die FDP klagt, dass die Personalstärke sich trotzdem kaum verändert. Ganz so einfach ist es nicht.
Das Land macht seit einigen Jahren Tempo bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten - dennoch zeigt sich das bislang kaum im Straßenbild. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Baden-Württemberg hat demnach heute unter dem Strich gerade einmal 300 Polizisten mehr als noch 2016 - dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der seit langem für seine große Einstellungsoffensive bei der Polizei wirbt. Das ist nur ein kleiner Bruchteil bei einer Gesamtzahl ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter im Land von 24.800 im Jahr 2023. Bis 2026 sollen es 1.000 zusätzliche Polizisten sein. Während die Opposition das heftig kritisiert, spricht das Innenministerium von einem Erfolg.
Auch die Polizeidichte, also das Verhältnis von im Haushalt vorgesehenen Planstellen ausgebildeter Polizisten zur Einwohnerzahl, hat sich kaum verändert in den vergangenen Jahren. 2016 lag die Polizeidichte bei 1 zu 452, zuletzt bei 1 zu 459. Das liege aber auch an dem großen Bevölkerungswachstum in den vergangenen Jahren, erklärt das Innenministerium.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll, kritisierte, dass die Polizeidichte im Land trotz der Einstellungsoffensive zwischenzeitlich abgenommen habe. "Dabei trägt Baden-Württemberg bei dieser wichtigen Kennziffer im Bundesvergleich bereits die rote Laterne." Goll monierte zudem, dass im Jahr 2023 mehr als 150 Ausbildungsplätze in der Landespolizei nicht besetzt werden konnten. "Für 2024 zeichnet sich ab, dass wieder Personal fehlt. Die Einstellungsoffensive gerät ins Stocken."
4.700 Beamte schieden aus dem Dienst
Größtes Problem beim Personalaufbau ist die massive, noch anhaltende Pensionierungswelle bei der Polizei. Man müsse zunächst die hohe Zahl an Abgängen abfangen, bevor man zusätzlich an Personalaufbau gehen könne, heißt es aus dem Innenministerium. Von 2019 bis 2022 seien insgesamt rund 4.700 Vollzugsbeamte aus dem Dienst ausgeschieden. Seit 2021 überstiegen die jährlichen Zugänge die Abgänge. Aber die Pensionierungswelle halte an.
Man sei zudem bereits mit den Rekordeinstellungszahlen in den Jahren 2018 und 2019 an die Kapazitätsgrenzen der Hochschule für Polizei gegangen, heißt es aus Strobls Ministerium. Man habe die Anzahl der Ausbildungsplätze massiv nach oben gefahren. "Das war das absolute Limit, da haben wir alles ausgereizt - mehr geht nicht." Zudem dauere es viele Monate, bis der Nachwuchs nach Ausbildungsbeginn an den Revieren ankomme. Im Jahr 2014 seien es 681 Einstellungen gewesen, 2018 bereits mehr als 1.700.
Polizeigewerkschaft: Lage ist dramatisch
Nach Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fehlten in der letzten Augustwoche alleine bei den regionalen Polizeipräsidien fast 1.900 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Lage sei dramatisch, sagte DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer. Dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
"Wir brauchen dringend eine Entlastung und Unterstützung", so Kusterer. "Wir fordern seit Jahren Ermittlungs- und Einsatzassistenten. Wir brauchen dringend Verwaltungsbeamte zur Unterstützung. Im aktuellen Haushalt ist aber keine einzige Stelle vorgesehen."
Immer mehr Tarifbeschäftigte verließen die Polizei, sagte Kusterer. Die freie Wirtschaft und auch andere Behörden im öffentlichen Dienst böten besser bezahlte Stellen an. "Auch kündigen immer mehr ausgebildete Polizeibeamte und die Anzahl der vorzeitigen Pensionierungen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen steigt."
Kusterer wies darauf hin, dass nicht nur im Jahr 2023 mehr als 150 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben seien. "Im Jahr 2024 waren es nochmals fast 160 Ausbildungsstellen, die nicht besetzt werden konnten. Insgesamt sind jetzt schon über 300 Ausbildungsstellen unbesetzt, davon zwei Drittel bei den Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen Polizeidienst."
Strobl: "Historischer Höchststand bringt uns auch künftig Sicherheit"
Baden-Württemberg belegt laut Strobl bei der Inneren Sicherheit seit Jahren bundesweit einen Spitzenplatz. "Das schaffen wir nur mit einer bärenstarken Polizei. Deshalb setzen wir alles daran, dass das auch in Zukunft so bleibt: Wir setzen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei in die Tat um – und sorgen so für eine zunehmende Stärkung unserer Polizei."
Bereits in diesem Jahr gebe es einen historischen Höchststand. "Noch nie seit Bestehen des Landes gab es so viele Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg - und dieser historische Höchststand bringt uns auch künftig Sicherheit." In den nächsten Jahren würden es immer mehr Polizistinnen und Polizisten sein, die Baden-Württemberg auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einem sicheren Land machten, sagte Strobl.