Bürgergeldempfänger: Bürgergeld: Minister kündigt mehr Druck über Jobcenter an

Wenigstens 20 Gespräche pro Woche sollen Vermittler im Jobcenter führen, kündigt NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an. Zudem müsse es Sanktionen für unkooperative Bürgergeldempfänger geben.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat mehr Druck der Jobcenter auf Bürgergeldempfänger angekündigt. "Wir werden die Betreuungsdichte bei den kommunalen Jobcentern im kommenden Jahr weiter steigern: Jeder Vermittler und jede Vermittlerin wird mindestens 20 persönliche Gespräche in der Woche vor Ort führen, es wird immer wieder der direkte Kontakt zu den Bürgergeldempfängern gesucht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag). 

Das Drittel der Bürgergeldempfänger, das wiederholt nicht komme, müsse spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. "Sprich: Da muss es dann auch Sanktionen geben", so Laumann weiter.

Der NRW-Minister nannte Details zu einer möglichen Bürgergeld-Reform: "Das Wort Bürgergeld wird es mit der CDU nicht mehr geben. Es wird von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch eine Arbeit aufnehmen." Man müsse außerdem davon wegkommen, die "Menschen mit aller Macht im Sozialsystem zu halten" - und stattdessen "mit den Hinzuverdienstgrenzen dahin kommen, dass es wieder mehr Freude macht zu arbeiten".

In NRW habe man durch eine Vermittlungsoffensive in den 18 Jobcentern in kommunaler Trägerschaft im Vergleich zu 2023 zwölf Prozent mehr Menschen vermittelt, sagte Laumann. Das wolle man fortsetzen.