Cum-Ex-Skandal: Olearius und Kahrs wollen nicht vor Cum-Ex-PUA

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist auf der Zielgeraden. Mit dem Warburg-Banker Olearius und dem früheren SPD-Abgeordneten Kahrs sollten noch zwei Schlüsselfiguren aussagen. Daraus wird wohl nichts.

Der Mit-Gesellschafter der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank, Christian Olearius, wird nicht persönlich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Dafür habe der 82-Jährige gesundheitliche Gründe geltend gemacht, sagte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine von den Linken geforderte Vernehmung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs scheint vom Tisch. 

Die Linke hatte die Ladung Olearius beantragt, nachdem der Strafprozess gegen den Hamburger Banker vom Landgericht Bonn im Sommer wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit ohne Urteil eingestellt worden und damit auch das Aussageverweigerungsrecht entfallen war. 

Olearius will Fragen des Ausschusses schriftlich beantworten

Bei seiner letzten Sitzung hatte der PUA jedoch beschlossen, vor einer Ladung zunächst bei Olearius anzufragen, ob er trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen zu einer persönlichen Aussage bereit sei. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden will der 82-Jährige Fragen des Ausschusses aber nun schriftlich beantworten. Ein entsprechender Fragenkatalog soll ihm zugestellt werden.

Olearius spielt im PUA eine Schlüsselrolle. Dreimal war er 2016 und 2017 vom damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Rathaus empfangen worden. Hintergrund waren drohende Millionen-Rückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung wegen zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern. Gegen Olearius wurde da bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs ermittelt.

Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung entgegen ursprünglicher Pläne auf die Rückforderungen von 47 Millionen Euro verzichtet – und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufenlassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Olearius Tagebucheinträge belasteten Kahrs

Die Treffen, die erst 2020 durch die Veröffentlichung von entsprechenden Einträgen in den beschlagnahmten Tagebüchern des Bankers bekannt wurden, hatten zur Bildung des Untersuchungsausschusses geführt, der eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall "Warburg" prüfen soll. Eindeutige Beweise dafür wurden bis heute nicht gefunden. Die Bank hat zwischenzeitlich alle Forderungen beglichen.

Laut Olearius Tagebucheinträgen hatte sich Kahrs im Hamburger Rathaus und in Berlin im Sinne der Warburg Bank eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte deshalb Ermittlungen wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung und Begünstigung aufgenommen, diese aber im Dezember mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Kahrs beruft sich weiter auf Aussageverweigerungsrecht

Der Linken-Obmann im PUA, David Stoop, forderte deshalb die Ladung Kahrs vor den Ausschuss. Auch wenn ihm nicht gerichtsfest habe nachgewiesen werden können, dass er von den Geschäften der Bank in allen Details wusste, stelle sich die Frage nach seiner politischen Verantwortung, sagte er. 

Nach dpa-Informationen teilten die Anwälte der einstigen Hamburger SPD-Parteigröße dem Ausschuss nun mit, dass Kahrs nicht vor dem Ausschuss erscheinen wolle. Nach der Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung bestehe das Aussageverweigerungsrecht fort, da die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden könnten, hieß es demnach zur Begründung.

Dieser Rechtsauffassung folgte inzwischen auch der Arbeitsstab des Ausschusses. Seine Fraktion lasse dies derzeit noch juristisch prüfen, sagte Stoop der dpa. "Sollten wir dabei zu einem gleichlautenden Ergebnis kommen, muss ich das zähneknirschend hinnehmen." Endgültig soll bei der nächsten Sitzung des PUA am 17. Januar über die Ladung Kahrs entschieden werden. 

Cum-Ex-PUA auf der Zielgeraden

Wenige Wochen vor dem Ende der Legislatur befindet sich der Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden. Im Arbeitsstab wird bereits seit längerem am Abschlussbericht gearbeitet. Am 26. Februar, der letzten Sitzung vor der Wahl am 2. März, soll er in der Bürgerschaft beraten werden. Die politische Bewertung dürfte kontrovers ausfallen. 

Schon bei der Einschätzung des Zwischenberichts kamen Regierungsparteien und Opposition zu völlig konträren Bewertungen: Während SPD und Grüne keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank sahen, werteten CDU, Linke und AfD dagegen Indizien als Beleg, dass Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), sehr wohl Einfluss genommen hätten.

Ähnlich unterschiedlich dürfte das Fazit für die Untersuchung der Cum-Ex-Fälle bei der ehemals staatseigenen HSH Nordbank ausfallen, mit denen sich der Ausschuss nach Vorlage des Zwischenberichts im vergangenen Jahr befasst hat.