Teil des Maßnahmenpakets: Pläne für zweites Abschiebegefängnis in NRW stehen fest

Im September einigte sich die schwarz-grüne Koalition in NRW auf schärfere Migrationsmaßnahmen. Ein Teil davon: ein zweites Abschiebegefängnis. Nun soll klar sein, wo die Haftanstalt entstehen soll.

Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach soll ein zweites Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen entstehen. Das berichtet die "Rheinische Post" mit Verweis auf das Ministerium für Flucht und Integration. Demnach hat sich das Land nach einer Prüfung von mehreren Standorten für einen früheren Nato-Stützpunkt, den Joint Headquarters (JHQ), entschieden. Dort befindet sich aktuell ein Erstaufnahmezentrum für ankommende Flüchtlinge.

Das Vorhaben ist Teil eines Reformpakets, auf das sich die schwarz-grüne Regierungskoalition nach dem Terroranschlag von Solingen geeinigt hatte. Das Paket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die irreguläre Migration. 

Bisher nur ein Abschiebegefängnis

Als einen Grund für die Entscheidung nennt das Ministerium dem Medienbericht zufolge die Nähe zum Flughafen in Düsseldorf. Dass es dort bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung gibt, sei ebenso relevant gewesen.

Bisher gibt es in NRW nur eine Haftanstalt dieser Art, die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) im ostwestfälischen Büren. Dort werden ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam genommen, um eine Abschiebung sicherzustellen. In der UfA gibt es aktuell 140 Plätze, die jedoch nicht ausreichen, wie das Ministerium der "Rheinischen Post" mitteilte.