Scheidender US-Präsident: Joe Biden begnadigt Fauci und andere Trump-Gegner vorsorglich
Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt begnadigt Joe Biden den Immunologen Anthony Fauci und weitere Gegner seines Nachfolgers. Dabei handele es sich um "außergewöhnliche Umstände".
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington.
Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen "Faschisten durch und durch".
Bereits nach Trumps Wahlsieg hatte Biden Begnadigungen ausgesprochen
Trump wird am Montag gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht.
Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens nichts tun".
Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1500 Verurteilten herab. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um. Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen.