Kritik an Donald Trump: Bovenschulte zu Begnadigungen: "Ende des Rechtsstaats"

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt lässt US-Präsident Trump alle Menschen frei, die am Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Die Entscheidung stößt auch hierzulande auf Kritik.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat die Begnadigungen durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Wenn ein Präsident 1.500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, "dann ist das das Ende des Rechtsstaats", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. "Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen."

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen. Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen - auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe.