Nach Eklat im Bundestag: Weiter Streit um Merz-Kurs im Umgang mit AfD
Für die einen ist es ein Tabubruch - für die CDU eine richtige Entscheidung der Falschen. Die mit AfD-Stimmen erzielte Mehrheit für eine Verschärfung der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik.
Einen Tag nach dem mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik reißt auch in Hamburg die Kritik nicht ab. SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf appellierte an die CDU-Mitglieder: "Stellen Sie sich diesem Tabubruch und dem Rechtsruck ihrer Partei entgegen."
Die von CDU-Chef Friedrich Merz bewusst in Kauf genommene Unterstützung der AfD zur Durchsetzung eigener politischer Ziele sei eine Schande. "Selbst Angela Merkel kritisiert Merz scharf und spricht ihm die staatspolitische Verantwortung ab", sagte Kienscherf. "Die CDU hat sich endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet und die AfD feixt und bejubelt ihren Sieg über die Demokratie."
Grüne: Nicht nur in Berlin ist "etwas ins Wanken geraten"
Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg ist mit dem Beschluss nicht nur in Berlin "etwas ins Wanken geraten": "Auch in Hamburg hat die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung klar gezeigt, dass sie den Kurs der Bundespartei unterstützt." Damit hätten sich die Hamburger CDU-Abgeordneten "hinter diesem gefährlichen Dammbruch" eingereiht, sagte sie.
Die Bürgerschaft hatte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde parallel zur Bundestagssitzung über den Kurs in der Migrationspolitik debattiert.
CDU-Fraktionschef fordert Einigung in der demokratischen Mitte
CDU-Fraktionschef Dennis Thering appellierte an die demokratischen Parteien der Mitte, eine gemeinsame Lösung zu finden, um die irreguläre Migration stärker einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen. Zugleich machte er die gescheiterte Ampel aus SPD, Grünen und FDP für das Erstarken der AfD verantwortlich.
"Wer fortgesetzt gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht, darf sich über dieses Ergebnis nicht wundern", sagte Thering. "Es ist bitter, dass SPD und Grüne sich bis heute den guten Vorschlägen der Union verweigert haben, sodass eine Mehrheit nur ohne sie zustande gekommen ist."
AfD: Bei SPD liegen Nerven blank
Der Appell Kienscherfs an die CDU-Mitglieder zeige: "Bei der SPD liegen die Nerven blank", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Der SPD gehe es nur um Parteitaktik und Machterhalt. "Der peinliche SPD-Appell an die CDU belegt die zunehmende Panik vor der drohenden politischen Klatsche und dem Machtverlust", sagte er.
Demos gegen Rechtsruck in Hamburg
Grünen Fraktionschefin Jasberg rief die Hamburgerinnen und Hamburger auf, bei zwei in den kommenden Tagen geplanten Demonstrationen gegen den "Wortbruch von Friedrich Merz und den schwerwiegenden Bruch des demokratischen Konsenses" Stellung zu beziehen. "Es ist an der Zeit, dass wir erneut zusammenstehen und uns klar zur Vielfalt und Demokratie unserer Stadt bekennen", sagte sie.
Am Freitag hat ein von Omas gegen Rechts, Klare Kante gegen Rechts, Gewerkschaften und vom FC St. Pauli unterstütztes Bündnis rund um das Rathaus zu einer "Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik" aufgerufen. Am Samstag will Fridays for Future in der Innenstadt unter dem Motto "Hamburg steht zusammen für Demokratie und Vielfalt: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!" auf die Straße gehen.