Flüchtlingspolitik: Nach Abstimmung zur Migration erneut Demos in Niedersachsen

Dass die Union ihren Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt weiterhin für Kritik. Auch am Samstag demonstrierten viele Menschen.

Tausende Menschen haben in Niedersachsen erneut gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Göttingen kamen zudem Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene und zahlreiche Gegendemonstranten zu mehreren Versammlungen in die Innenstadt. 

Insgesamt 5.000 Teilnehmer wurden nach Angaben der Polizei bei den Gegendemonstrationen in Göttingen gezählt, zu der unter anderem das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen hatte. Zur Kundgebung der sogenannten Querdenker selbst, die noch andauerte, kamen der Polizei zufolge rund 100 Teilnehmer. 

Die Polizei hatte sich mit einem Großeinsatz und Straßensperren auf die Demonstrationen eingestellt und trennte beide Gruppen mit Absperrgittern voneinander. Bisher sei alles friedlich geblieben, sagte eine Polizeisprecherin zum Beginn der Auftaktkundgebung. Am Nachmittag wollten die sogenannten Querdenker mit einem Aufzug durch die Stadt ziehen.

Demos in Hildesheim und Lüneburg

"Demokratie braucht keine Alternative" lautete das Motto einer Demonstration in Hildesheim. Die "Omas gegen Rechts" hatten dazu aufgerufen. Laut Polizei kamen rund 4.000 Teilnehmer zusammen, die vom Bahnhof aus durch die Innenstadt zogen. 

Unter dem Motto "Merz & AFD stoppen! Asylrecht ist nicht verhandelbar" demonstrierten laut Polizei rund 200 Menschen in der Innenstadt von Lüneburg. Weitere Demonstrationen sind im Laufe des Tages unter anderem in Bremen, Braunschweig, Emden und Oldenburg geplant.

Hintergrund der Proteste ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedeten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.