Migration: Rhein: Kritik der Kirchen an CDU verärgert viele Gläubige
Der gläubige hessische Regierungschef wundert sich über Reaktionen der Kirchen auf die Bemühungen der Union, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch zu einer anderen Frage äußert sich Boris Rhein.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat mit Unverständnis auf die Kritik der Kirchen am Vorstoß der Union bei der Flüchtlingspolitik im Bundestag reagiert. Als praktizierender Katholik, der gerne in seiner Gemeinde sei, sehe er, dass die "intern offenbar nicht abgestimmte Kritik" sehr viele Gläubige verunsichert und verärgert habe, sagte der hessische CDU-Chef in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kirchen überhaupt gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen", betonte Rhein. Die Berliner Büros der beiden Kirchen hatten die Vorschläge der Union verurteilt und als teils rechts- und verfassungswidrig bezeichnet. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz pochte indessen auf Zurückhaltung bei diesem Thema im Wahlkampf vor der Bundestagswahl.
"Offenbarungseid von Rot-Grün"
Zur Niederlage der Union bei der Bundestagsabstimmung über ihren Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik sagte der hessische Ministerpräsident,das sei "ein Offenbarungseid von Rot-Grün. Spätestens seit Freitag ist klar: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Politikwechsel beim Thema irreguläre Migration".
Der umstrittene Kurs von Unionskandidat Friedrich Merz sei richtig, betonte Rhein. Die Wähler hätten einen Anspruch auf eine klare Darstellung von Unterschieden in der Politik. Daher frage er: "Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie, dass man der Opposition im Deutschen Bundestag die Möglichkeit nehmen will, ihre Positionen im Parlament darzustellen, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen?" Die Union hatte dort am vergangenen Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchgesetzt.
Rhein als Bundespräsident?
Rhein sagte überdies auf den Hinweis, er werde in Berliner Medien als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, was eine schöne Aufgabe wäre: "Das ehrt mich." Das Amt des Staatsoberhaupts sei gerade in der gegenwärtigen schwierigen gesellschaftlichen Lage wichtig. "Wer es innehat, kann die Menschen zusammenführen, Themen für unser Land setzen und eine gemeinsame Richtung mit neuen Perspektiven aufzeigen. Ich bin aber als hessischer Ministerpräsident gewählt, und diese Aufgabe macht mir große Freude", versicherte der CDU-Politiker Rhein (53), der in Wiesbaden seit einem Jahr mit der SPD regiert - nach einem Jahrzehnt Schwarz-Grün.