Demonstrationen: Protestierer versammeln sich vor Treppe zu CDU-Büro

Seit ein Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, regt sich Protest gegen die CDU. In Leipzig haben sich Aktivisten vor einer Treppe zu einem Parteibüro niedergelassen.

Rund zwei Dutzend Menschen haben sich aus Protest vor einem Treppenaufgang versammelt, der zu einem Büro der CDU in Leipzig führt. Laut Polizei ließen sie sich am Morgen in der Mädlerpassage vor dem Aufgang nieder. Zuvor sei außerhalb der Passage eine Eilversammlung mit rund 15 Personen angemeldet worden. Das Büro selbst sei nicht besetzt worden. Polizei und Ordnungsamt waren vor Ort.

Protest gegen "Schulterschluss von CDU und AfD"

Der Protest sei aus Anlass "des Schulterschlusses von CDU und AfD" formiert worden, schrieb das sozialistische Studierendenkollektiv auf der Plattform X. Er richte sich gegen eine Kriminalisierung geflüchteter Menschen und für den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes. 

Der Vorsitzende der CDU Leipzig, Andreas Nowak, teilte mit, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, und wer sich bei minus fünf Grad auf einen Steinfußboden setzen möchte, könne dies tun. "Wer allerdings glaubt, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irrt. Es ist nämlich gar kein Faschismus ausgebrochen." 

CDU: Deutschlandweit Angriffe auf Büros

Es sei verstörend, "wie von linker Seite der demokratische Diskurs verlassen wird". Deutschlandweit würden seit voriger Woche Geschäftsstellen und Büros der CDU angegriffen, besetzt und beschmiert sowie Mitarbeiter bedroht, erklärte Nowak.

Seit der Abstimmung über einen Antrag der CDU zur Migrationspolitik im Bundestag in der vergangenen Woche sind in Deutschland Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Union auf die Straße gegangen. Der Antrag hatte auch mit den Stimmen der AfD sowie von FDP und fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit gefunden. Auch in Leipzig gab es bereits zwei Demonstrationen mit jeweils Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.