Proteste: Vermummte Demonstranten versuchen CDU-Treffen zu stören
Die Migrationspolitik der CDU ist umstritten. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gibt es vielerorts Proteste. In Berlin-Dahlem schützen Polizisten ein Treffen.
Vermummte Demonstranten haben nach Polizeiangaben versucht, ein CDU-Treffen in einem Lokal in Berlin-Dahlem zu stören. Die Gruppe sei unvermittelt auf Polizisten vor der Gaststätte losgerannt und habe versucht, in das Gebäude einzudringen. Einsatzkräfte gingen dagegen vor und setzten Reizgas ein, wie die Polizei mitteilte.
Zehn Menschen wurden kurzzeitig festgenommen, um deren Identität zu klären. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Die Verdächtigen seien dem linken Spektrum zuzuordnen, sagte ein Polizeisprecher.
Nach den Angaben schützten rund 100 Polizistinnen und Polizisten die Veranstaltung eines CDU-Kreisverbandes zu den Themen Asylrecht und Migrationspolitik. In der Nacht zuvor war an dem Lokal in der Königin-Luise-Straße laut Polizei in dem Kontext eine Farbschmiererei hinterlassen worden. Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf sprach von einem Einschüchterungsversuch, der "widerwärtig und verabscheuungswürdig" sei.
Spontane Demonstration vor Lokal
Während der Versammlung der Parteimitglieder verwehrten Polizisten nach den Angaben sechs Menschen den Zutritt zu der Gaststätte. Daraufhin wurde laut Polizei spontan eine Demonstration angezeigt mit dem Titel "Gegen rassistische Abschiebepolitik". Daran hätten sich in der Spitze etwa 60 Menschen beteiligt.
Eine Gruppe vermummter Teilnehmer habe dann versucht, ins Lokal zu kommen. Bei der Auseinandersetzung erlitten nach Polizeiangaben elf Einsatzkräfte Augen- und Atemwegsreizungen. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, war demnach nicht bekannt.
Vergangene Woche hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch das Parlament gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Der Bundesparteitag der CDU am Montag in Berlin wurde von mehr als einem Dutzend Protestkundgebungen begleitet.