Bürgerschaftswahl: Thering stärkt Merz den Rücken
Gut dreieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU erneut gegeneinander angetreten. Auch das zweite Triell hat keinen klaren Sieger.
Trotz Protesten von Zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern stärkt der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Dennis Thering, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik weiter den Rücken. "Ich bin da total auf Linie der Bundes-CDU", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende beim zweiten Triell der Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU zur Bürgerschaftswahl am 2. März. Gleichzeitig betonte er unter Buhrufen von Teilen der mehr als 400 Gäste in der Bucerius Law School, es habe mit der AfD keine Zusammenarbeit gegeben und es werde auch künftig keine geben.
Sowohl Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) widersprachen bei der Veranstaltung von Radio Hamburg und der Wochenzeitung "Die Zeit" heftig. Die Union operiere mit rechtswidrigen Vorhaben, sagte Tschentscher.
Außerdem gebe es dank bereits ergriffener Maßnahmen rückläufige Asylbewerberzahlen und eine steigende Zahl an Ausreisen. Fegebank kritisierte, Merz habe die Brandmauer eingerissen und sein Wort gebrochen: "Herr Merz hat mit der Demokratie gezündelt." SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 gemeinsam.
Fegebank: "Dass Mieten sinken, ist eine Utopie"
Im Bereich der Wohnungspolitik rechnet Fegebank nicht damit, dass die Mieten in der Stadt jemals wieder sinken werden. "Ich gehe nicht davon aus, dass Mieten sinken werden", sagte die Grünen-Politikerin. Wichtig sei, dass die Preise stabilisiert würden. Dazu müsse unter anderem mehr gebaut, die Mietpreisbremse verlängert und verschärft sowie eine Meldestelle für Mietwucher eingerichtet werden. Aber "dass Mieten sinken, ist eine Utopie".
Auch das zweite Triell rund dreieinhalb Wochen vor der Wahl unter dem Motto "Das Rathaus-Triell – wen wählt Hamburg?" fand keinen klaren Sieger. Bereits das erste Triell am 22. Januar war unentschieden ausgegangen. Am Ende der Veranstaltung des "Hamburger Abendblatts" und der Handelskammer kamen Tschentscher, Fegebank und Thering jeweils auf rund 30 Prozent der Stimmen.
Die mehr als 2.000 Abstimmenden bei dem auch online übertragenen Triell sollten die Frage beantworten, wer sie am meisten überzeugte. Das dritte Triell - dann von RTL Nord organisiert - soll am Mittwochvormittag aufgezeichnet und am Abend sowie am Donnerstag ausgestrahlt werden.
Umfragen sehen Rot-Grün klar vorn
Laut der jüngsten Trend-Research-Hamburg-Umfrage im Auftrag von Radio Hamburg und der "Zeit" vom Montag vor einer Woche könnten SPD und Grüne bequem weiter regieren. Wenn an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, käme die SPD auf 34 Prozent. Die Grünen erreichten 20 Prozent. Die CDU wiederum schaffte 16 Prozent. Bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2020 kamen SPD und Grüne auf 39,2 beziehungsweise auf 24,2 Prozent. Die CDU fuhr mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.