Landtag: Hessens Innenminister beklagt mehr Gewalt im Wahlkampf

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar häuft sich in Hessen der Vandalismus bei Wahlplakaten. Innenminister Poseck äußert sich im Landtag.

Der hessische Innenminister Roman Poseck hat mehr Gewalt im Bundestagswahlkampf beklagt. Er sehe diese Entwicklung mit Sorge, sagte der CDU-Politiker im Wiesbadener Landtag. In Hessen seien bereits 86 Wahlplakate beschädigt worden (Stand 3. Februar), zudem gebe es vermutlich eine erhebliche Dunkelziffer weiterer Fälle.

Die Polizei hatte in den vergangenen Woche wiederholt gemeldet, dass Plakate an verschiedenen Orten in Hessen abgerissen oder zerrissen worden waren. Betroffen war Werbung aller größerer Parteien vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar.

Poseck fordert Gewaltfreiheit rechts und links

Poseck wandte sich mit Blick auf die Migrationsdebatte und die Polarisierung der Gesellschaft entschieden gegen Hass und Hetze und appellierte an die Konsensfähigkeit der Demokraten. Die "extremen Ränder" der Politik seien eine Gefahr. Gewaltfreiheit müsse unmissverständlich für rechts und links gleichermaßen gelten.

Der hessische Innenminister ergänzte mit Blick auf einzelne AfD-Parlamentarier, im Landtag säßen auch Abgeordnete, die offenbar mit rechtsextremen Organisationen sympathisierten. Methoden der Antifa lehne er allerdings ebenfalls ab. Gewalttätige Übergriffe dürfe es auch nicht gegen AfD-Einrichtungen geben, sagte Poseck.