Erste Nahost-Reise von Rubio Mitte Februar nach Israel und in arabische Staaten
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschließend vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.
Trump hatte vorgeschlagen, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA bringen und die dortige Bevölkerung etwa nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. "Wir werden dort einen guten Job machen. Wir werden es besitzen", sagte er am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Weiter führte er aus, den Küstenstreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" aufbauen zu wollen.
Konkrete Details, wie eine Umsiedlung der mehr als zwei Millionen Palästinenser erfolge solle, nannte Trump nicht. Er versicherte aber, dass für die Umsetzung der Idee kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei.
Während der Vorschlag vor allem in muslimischen Ländern und bei der UNO eine Welle der Empörung ausgelöst hatte, nannte Netanjahu die Idee "bemerkenswert". Auch sein Verteidigungsminister Katz sprach von einem "mutigen Plan", der es einem großen Teil der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen könnte, "an verschiedene Orte auf der ganzen Welt umzuziehen". Zudem würden Wiederaufbauprogramme für ein "demilitarisiertes, bedrohungsfreies Gaza" erleichtert, sagte Katz mit Blick auf den beispiellosen Angriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 auf Israel, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen, die unter der Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA zustande gekommen ist. Die erste Phase des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas soll sechs Wochen dauern. In dieser Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen insgesamt 33 Geiseln freilassen, im Gegenzug sollen 1900 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Derzeit laufen die Gespräche zur Aushandlung der zweiten Phase der Waffenruhe.