US-Richter blockiert Zugang von Musk-Team auf Daten des Finanzministeriums
Ein US-Richter hat den Zugriff des Teams von Präsidentenberater Elon Musk auf gigantische Datenmengen des Finanzministeriums vorübergehend blockiert. Die Sperre des Zugangs auf das Zahlsystem sowie andere Daten des Ministeriums gelte für "alle politischen Beauftragten, spezielle Regierungsmitarbeiter und Regierungsmitarbeiter, die von einer Behörde außerhalb des Finanzministeriums abgestellt sind", erklärte Bundesrichter Paul A. Engelmayer am Samstag. Musk kritisierte den Richter scharf und bezeichnete ihn als "Aktivisten".
Der Tech-Multimilliardär Musk hatte Trump massiv im Wahlkampf unterstützt und wurde dann von diesem mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal - und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt. Doge wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat deshalb nicht den Status einer Behörde.
Die Entscheidung von Finanzmister Scott Bessent, Doge-Mitarbeitern Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hat große Unruhe ausgelöst. Über das System werden Zahlungen in einem Gesamtvolumen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) jährlich abgewickelt. Darunter sind etwa Sozialhilfezahlungen, Leistungen der Krankenversicherung Medicare, Gehälter der Bundesbeschäftigten, Steuererstattungen wie auch Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Das System enthält zahlreiche sensible Daten.
Der in New York ansässige Bundesrichter Engelmayer erließ nun eine einstweilige Verfügung gegen den Zugang von Doge-Mitarbeitern zu dem Zahlsystem und anderen Daten des Ministeriums. Das Verbot gilt zunächst bis kommenden Freitag. Dann soll eine gerichtliche Anhörung zu der Klage stattfinden, welche die Generalstaatsanwälte von 19 Bundesstaaten gegen den Doge-Zugriff auf die Daten eingereicht hatten.
Engelmayer erklärte, durch den Zugang der externen Mitarbeiter entstehe das Risiko, dass der Schutz "sensibler und vertraulicher Informationen" aufgehoben werde. Auch steige das Risiko, dass die Systeme nach diesem Zugriff anfälliger für Hackerangriffe seien als zuvor.
Musk griff den Richter wegen der Entscheidung an. Engelmayer sei "ein Aktivist, der als Richter posiert", schrieb der Tesla- und SpaceX-Chef auf seiner Onlineplattform X.
Jedoch kam auch eine interne Bewertung des Finanzministeriums zu dem Schluss, dass der Zugriff von Doge auf das Zahlsystem die bislang "größte Bedrohung von innen" sei, mit der die Ministeriumsabteilung für fiskalische Dienstleistungen jemals konfrontiert gewesen sei, wie US-Medien berichteten.
Der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, sagte, Trump habe "einem nicht gewählten Milliardär erlaubt, zentrale Bundesbehörden und Systeme zu infiltrieren, die Sozialversicherungsnummern, Bankinformationen und andere extrem sensible Daten für Millionen von Menschen speichern".
Finanzminister Bessent hatte hingegen argumentiert, der Zugriff sei notwendig, damit Doge die "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Der dem Musk-Team erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre. Die Doge-Mitarbeiter hätten nur einen "Lesezugriff", könnten aber keine Änderungen vornehmen.
dja