Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".

Der Kanzler sprach damit das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD für einen Unionsantrag in der Migrationspolitik vor knapp zwei Wochen an. Damit war erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zustande gekommen. Merz hatte dies noch nach dem Bruch der Ampel-Regierung Ende 2024 ausgeschlossen. Scholz warf Merz vor, sein Wort "im Affekt gebrochen" zu haben.

Scholz sagte, dass Merz keine Einigung der demokratischen Parteien anstrebte. "Und vielleicht sind Sie auch gar nicht fähig zu einer Verständigung", warf Scholz Merz vor. In Richtung seines Haupt-Herausforderers sagte der Kanzler weiter: "Für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land."

Scholz fuhr fort: "Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass, immer mehr Polarisierung. Die ganz große Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes."