Wohnraum: Grüne wollen Mieter besser schützen - Kritik an Regierung

Mieten fressen oft einen großen Teil des Nettogehalts auf. Hessens Grünen-Opposition will Mietern helfen. Was schlägt sie vor?

Die Grünen im hessischen Landtag fordern mehr Mieterschutz. Förderanträge für sozialen Wohnungsbau im Land seien lange Zeit nicht beschieden worden - und erstmals seit Jahren fehle das Geld, "um alle zu bewilligen", teilte die Grünen-Opposition in Wiesbaden mit. 

"Im sozialen Wohnungsbau fehlen 400 Millionen Euro. Als Konsequenz werden Tausende Sozialwohnungen weniger gebaut, als möglich gewesen wären", hieß es weiter. Dabei stehe im schwarz-roten Koalitionsvertrag: "Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden."

Eigentum statt Miete?

Zudem wolle die Koalition Ende 2025 die Möglichkeit für Kommunen abschaffen, "die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden". Dabei sei diese Option wirkungsvoll gewesen: "Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Frankfurter Innenstadt sind so um 80 Prozent zurückgegangen." 

Die Mietpreisbremse droht in Hessen laut der Grünen-Fraktion spätestens im November 2025 auszulaufen. Schwarz-Rot habe sich im Dezember 2024 im Bundesrat gegen eine sofortige Abstimmung über ihre Verlängerung ausgesprochen. An diesem Freitag (14.2.) stehe das Thema abermals auf der Tagesordnung der Länderkammer. Die Grünen-Fraktion betonte: "Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen." 

Möblierung von Mietwohnungen als Trick?

Nötig sei zudem ihre Weiterentwicklung: "Das Angebot von möblierten Wohnungen ist ein Schlupfloch, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Denn neben der eigentlichen Miete darf hier ein Möblierungszuschlag erhoben werden." Dieser werde teils dazu missbraucht, "um extrem hohe Quadratmeterpreise aufzurufen", monierte die Grünen-Opposition.