Krankenhausreform: Kliniken müssen in Behandlung - Warnung vor Insolvenzen

Die Brandenburger Krankenhäuser stehen unter Druck, sich weiterzuentwickeln. Dafür brauchen sie nach Ansicht von Gesundheitsministerin Müller finanzielle Hilfe. Wie viele Klinken sind in Schieflage?

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) hat vor einer weiteren Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken gewarnt - wenn nicht Hilfe vom Bund kommt. "Es besteht hier dringender Handlungsbedarf, um nicht noch weitere Insolvenzen zu erleben", sagte Müller im Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam. "Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und dazu stehen, eine Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen." Eine Mehrheit der Krankenhäuser ist bereits in einer finanziellen Schieflage.

Mindestens 80 Prozent der Brandenburger Krankenhäuser schrieben derzeit rote Zahlen, sagte der Abteilungsleiter für Gesundheit, Michael Zaske. Dieser Anteil könne noch steigen, wenn nichts getan werde. "Die Nachfrage nach Krankenhausleistungen ist teilweise erheblich zurückgegangen an den Standorten." Außerdem fehlten flächendeckend Fachkräfte von Ärzten über Pflegekräfte bis zu Hebammen.

Kliniken sollen sich weiterentwickeln

Nach dem Krankenhaus in Spremberg im Jahr 2022 hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt. Die Krankenhausreform des Bundes, die bereits in Kraft ist, soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Ziel ist, den finanziellen Druck zu mindern und für mehr Spezialisierung zu sorgen. Aus einem Transformationsfonds sollen Hilfen fließen. Bisher ist vorgesehen, dass die nötigen 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von den Ländern und aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommen. Müller fordert 40 Prozent des Bundes und je 30 Prozent von den Ländern und der GKV.

Die Krankenhäuser sollen sich nach Ansicht des Gesundheitsressorts für die Zukunft fit machen, indem sie sich zu medizinischen Versorgungszentren weiterentwickeln oder sich spezialisieren. Dieser Prozess könnte nach Einschätzung des Ministeriums bis zu ein Jahrzehnt dauern. "Wir gehen davon aus, dass der gesamte Prozess der Anpassung der Krankenhausstruktur an eine belastbare und zukunftsfähige Struktur fünf bis zehn Jahre dauern wird", sagte Zaske. 

Die Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW will alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Ein von der früheren rot-schwarz-grünen Landesregierung aufgelegtes Kreditprogramm für Kliniken in Not hatte im vergangenen Jahr kein Krankenhaus in Anspruch genommen.