Sicherheitskonferenz: Pistorius weicht vom Skript ab und teilt gegen J.D. Vance aus
US-Vizepräsident J.D. Vance macht den europäischen Verbündeten schwere Vorwürfe, dann holt Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gegenangriff aus: "Das ist nicht akzeptabel."
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.
"Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst", das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. "Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt", sagte Pistorius. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen." Pistorius betonte: "Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache."
Boris Pistorius: Bei uns wird niemand ausgeschlossen
"In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie", sagte Pistorius. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen. "Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt", betonte Pistorius.Vance' Rede auf der Sicherheitskonferenz 17.47
Trump hatte nach Angaben der Associated Press (AP) zuletzt einen Reporter der US-Nachrichtenagentur von der Berichterstattung über ein Event im Weißen Haus ausgeschlossen. Grund dafür sei die Weigerung von AP gewesen, der Wortwahl des Weißen Hauses zu folgen, welches den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenannt hatte.
Demokratie muss sich gegen Extremisten wehren können
Pistorius betonte: "Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt. Und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen." Er trete dem Eindruck, den Vance erweckt habe, "energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden". "Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür: für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und für die Würde jedes Einzelnen", betonte der SPD-Politiker.
Der Verteidigungsminister wich von seinem vorbereiteten Manuskript ab, um den Angriff von Vance zu kontern. Er habe eigentlich eine Rede vorbereitet zum Thema der Konferenz, sagte Pistorius gleich zu Beginn seines Auftritts. "Aber ganz ehrlich: Ich kann nicht so beginnen, wie ich das ursprünglich geplant hatte." Er sei ein leidenschaftlicher Transatlantiker. Gerade deswegen könne er die Rede des US-Vizepräsidenten "nicht unkommentiert lassen".
Vance hatte die europäischen Verbündeten in seiner Rede ungewöhnlich scharf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt." Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. "Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen." Vance warf den europäischen Verbündeten zudem vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen.