Transport: Was die Parteien laut Wahlprogrammen mit den Häfen vorhaben

Die Union und die SPD setzen auf die nationale Hafenstrategie. Die AfD fordert, dass die Häfen unter deutscher Kontrolle bleiben. Die Grünen und die Linke sprechen vage über die Finanzierung.

Die See- und Binnenhäfen sind wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft – und als solcher auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien zur Bundestagswahl vertreten. Eine Verbandsforderung, dass der Bund jährlich 500 Millionen Euro an die Länder für die Seehäfen zahlen solle, greifen die Parteien nicht auf. 

In den Wahlprogrammen von FDP und BSW findet das Wort "Hafen" keine direkte Verwendung, wobei die FDP sich für den Ausbau von Wasserstraßen ausspricht. Eine Übersicht der anderen Programme: 

CDU/CSU will Hafenstrategie weiterentwickeln

Bei den Christdemokraten heißt es im Wahlprogramm: "Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen." Das Maritime sei ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Parteien kündigten an, die nationale Hafenstrategie von 2024 weiterzuentwickeln und Wasserstraßen zu "stärken". 

Die im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossene nationale Hafenstrategie definiert Ziele zur Entwicklung der deutschen Häfen: Diese sollen künftig emissionsärmer, digitaler und leistungsfähiger werden. Die Strategie listet dazu rund 140 Maßnahmen auf. Branchenvertreter kritisieren, dass der Strategie Investitionszusagen fehlten.

AfD fordert deutsche Kontrolle der Häfen

Auch die AfD befasst sich mit den deutschen Seehäfen, die von zentraler Bedeutung für die gesamte Wirtschaft seien. Sie gerieten zunehmend unter Druck und würden von internationaler Konkurrenz abgehängt. Die AfD spricht sich unter anderem dafür aus, nicht näher genannte Gebühren und Vorschriften abzubauen. "Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen."

SPD setzt ebenfalls auf Hafenstrategie 

In ihrem Regierungsprogramm kündigen die Sozialdemokraten an, die Wasserstraßeninfrastruktur werde "ertüchtigt", die nationale Hafenstrategie zügig umgesetzt und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützt. Weiter hebt die Partei die Bedeutung von E-Fuels für die Schifffahrt hervor. 

Grüne versprechen Finanzierungskonzept

Die Grünen sprechen sich dafür aus, klimaneutrale Energieversorgung wie Landstrom in den Häfen schnell aufzubauen. "Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept." Für den Schiffsverkehr sollen nachhaltige Kraftstoffe produziert werden. An anderer Stelle im Programm kündigt die Partei an, die Häfen vor Bedrohungen schützen zu wollen. 

Linke wollen keinen Ausverkauf

Die Linke warnt vor dem Ausverkauf von Häfen an autoritäre Regime und will diese als kritische Infrastruktur schützen. Außerdem schreibt die Linke: Die Seehäfen sollten besser als bislang untereinander kooperieren und besser mit der Bahn an das Hinterland angebunden werden. "Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen."