BSW: BSW-Landeschef will Staatssekretär in Schwerin bleiben

Einen Rückzug schließt Friedrich Straetmanns aus. Jetzt will der BSW-Landesvorsitzende die Landtagswahl 2026 vorbereiten - in Konkurrenz zur Linken unter einer linken Justizministerin.

Mit dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bleibt der rot-roten Landesregierung ein Personalproblem erhalten: Der zum Bündnis Sahra Wagenknecht übergelaufene Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns zieht nicht in den Bundestag ein. Der BSW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern erklärte nach der Wahl: "Ich werde weiterhin meine Tätigkeit als Staatssekretär ausüben, wenn die Landesregierung keine andere Entscheidung trifft. Ich beabsichtige keinen Eintritt in einen vorgezogenen Ruhestand.".

Straetmanns war in die Schlagzeilen geraten, nachdem er im August 2024 aus der Linkspartei aus- und in das konkurrierende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eintrat. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) stellte ihn daraufhin als Staatssekretär kalt, fürchtetet dann wohl eine Klage und betraute ihn wieder mit seinen Aufgaben. Sie erklärte allerdings, sich von Straetmanns nicht politisch vertreten zu lassen. Ein Staatssekretär ist eigentlich die rechte Hand des jeweiligen Ministers und vertritt diesen etwa bei Krankheit. 

BSW nimmt Landtagswahl 2026 in den Blick

Straetmanns kündigte an, Mitglied des BSW zu bleiben, "da dieses meinen politischen Zielen am besten entspricht und die einzige Partei ist, die sich für Frieden einsetzt und sich gegen Aufrüstung stellt". Nun gelte es, die Landtagswahl 2026 in den Blick zu nehmen. "Daran arbeitet der Landesvorstand ab jetzt." Das BSW hat bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 10,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scheute bisher eine Versetzung Straetmanns in den einstweiligen Ruhestand, denn dieser Schritt ist mit Kosten verbunden. Laut Staatskanzlei stünden ihm für die ersten Monate seine normalen Bezüge, danach ein Übergangsgeld und danach ein individuelles Ruhegehalt zu.

Forderungen nach Rückzug und Entlassung

Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, forderte Straetmanns am Montag zum Rückzug auf. "Wie will jemand, der sich an der Linken ganz lange jetzt abgearbeitet hat im Wahlkampf, in einem linken Ministerium weiterarbeiten?", fragte Herbst. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, sieht indes die Ministerpräsidentin in der Pflicht. "Schwesig muss endlich handeln und Straetmanns sofort entlassen", forderte er. "Die Justiz in MV steht vor gewaltigen Herausforderungen – wir können uns keinen Halbtags-Staatssekretär leisten."