BaWü-Justiz: Berg der offenen Ermittlungsverfahren ist leicht gesunken
Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Justiz im Südwesten ist gewaltig. Aber er ist zuletzt kleiner geworden. Nicht viel. Aber immerhin. Woran liegt das?
Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist nach Jahren des Wachstums wieder etwas abgetragen worden. Am Ende des Jahres waren es gut 79.200 offene Verfahren, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt noch knapp 81.200 unabgeschlossene Fälle. Das entspricht einem Rückgang von etwas mehr als drei Prozent.
Bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von fast 933.000 unerledigten Fällen vor sich her – das sind rund 205.000 oder knapp 30 Prozent mehr offene Verfahren als Ende 2021. Der Anstieg in Baden-Württemberg liegt im selben Zeitraum bei etwa 20 Prozent.
Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie eine Anklage einreichen oder das Verfahren einstellen möchte. Eine Frist dafür gibt es nicht.
Richterbund: "Alarmsignale häufen sich"
Zurückgegangen ist auch die Zahl der sogenannten Js-Verfahren in Baden-Württemberg. Das Registerzeichen Js erhalten bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Ist der Täter unbekannt, so handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren mit dem Registerzeichen UJs.
Besonders betroffen sind laut dem Ministeriumssprecher die Bereiche Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Verbreitung (kinder-)pornografischer Inhalte, Geldwäsche sowie Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte.
Laut Statistik des Richterbundes zählte die Justiz Ende des vergangenen Jahres etwa 595.700 eingegangene Js-Verfahren nach 617.700 im Jahr zuvor. Die jüngste Zahl liegt aber immer noch elf Prozent über dem Stand von 2021.
"Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Landauf, landab haben die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Union und SPD sollten ihr Wahlversprechen, einen neuen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zu schließen, möglichst schnell in die Tat umsetzen.