NRW-Justiz: Berg der offenen Ermittlungsverfahren weiter gewachsen

Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Justiz in NRW ist weiter gewachsen. Dabei sah es im Sommer noch relativ gut aus.

Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Am Ende des Jahres waren es gut 255.000 offene Verfahren, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt noch knapp 243.000 offene Fälle. Das entspricht einem Anstieg um 5,2 Prozent. War die Zahl der offenen Fälle zur Jahresmitte etwas geschrumpft, kehrte sich die Entwicklung danach wieder um. 

Das NRW-Justizministerium hatte sich gegen den Trend gestemmt, die Staatsanwaltschaften durch die Abordnung von Richtern verstärkt und die Zahl der unbesetzten Stellen verringert. Allerdings mussten wegen der Cannabis-Legalisierung zusätzlich Akten von etwa 86.000 Verfahren geprüft werden.

Bundesweit 930.000 unerledigte Fälle

Bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von mehr als 930.000 unerledigten Fällen vor sich her – das sind rund 200.000 oder knapp 30 Prozent mehr offene Verfahren als Ende 2021. Der Anstieg in NRW liegt mit einem Drittel leicht darüber.

"Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Landauf, landab haben die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken", so Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Union und SPD sollten ihr Wahlversprechen, einen neuen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zu schließen, möglichst schnell in die Tat umsetzen.