Abstimmung: Bayern will Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen
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Eine weitere Hürde vor der historischen Abstimmung zum Schuldenpaket ist genommen: Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf eine Zustimmung Bayerns im Bundesrat geeinigt.
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
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