Thüringen: Kabinett erleichtert Vorgaben für Messerverbotszonen

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Thüringer Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Es geht um Verbotszonen, Videoüberwachung und Abschiebungen. Nach der Messerattacke von Solingen erleichtert die Thüringer Landesregierung den Kommunen, Waffen- oder Messerverbotszonen einzurichten. Dafür habe das Kabinett die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt. Die Verwaltungen der Landkreise und der kreisfreien Städte würden die Situation in ihrer Region am besten kennen und könnten bedarfsgerecht und schnell auf Gefahren reagieren. "Wir geben den Kommunen ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr an die Hand", sagte Maier. Das Waffengesetz ermächtigt die Landesregierung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. Weitere Maßnahmen angekündigt Waffen- und Messerverbotszonen könnten dann eingerichtet werden, wenn die Annahme bestehe, dass sie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind, sagte Maier. Dabei gehe es auch darum, die Einhaltung von Messerverboten durch die Polizei zu kontrollieren. Generell solle in Thüringen die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden, beispielsweise bei Volksfesten, größeren Sportveranstaltungen oder Konzerten. Maier verwies auf eine Reihe weiterer Entscheidungen des Kabinetts, darunter die personelle Verstärkung der Zentralstelle beim Landesverwaltungsamt für die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es könne nicht zur Normalität gehören, dass Menschen in Fußgängerzonen oder anderswo mit Messern in der Tasche herumliefen. Er kündigte an, dass Thüringen eigene Zellen einrichten werde, um ausreisepflichtige und straffällig gewordene Ausländer vor ihrer Abschiebung sicher unterzubringen. Die bisherige Kooperation mit Rheinland-Pfalz bei sogenannten Abschiebezellen reiche nicht aus. Maier nimmt Bund in die Pflicht Maier forderte den Bund zu einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf. IP-Adressen seien oft der einzige Ermittlungsansatz, wenn es um die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gehe. Deutschland sei da limitiert. Er fordere das Bundesjustizministerium auf, "seine Blockade einzustellen", so Thüringens Innenminister. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik erreichen. Seine Partei wolle eine Haftanstalt für ausländische Straftäter schaffen. Außerdem sollen Menschen ohne Bleibeperspektive in Rückführungszentren zentral untergebracht werden, bekräftigte er eine CDU-Forderung. Ein einzelnes Gericht solle für alle Asylverfahren zuständig sein. "Grundsätzlich gilt: Sachleistung statt Geldleistung und Bezahlkarte überall im Land", so Voigt.