Asyl: Ampel-Regierung will wohl Leistungen für Dublin-Geflüchtete kürzen

Asylbewerber, die in einem anderen Land registriert sind, sollen künftig weniger Leistungen erhalten. Statt Geld sollen sie nur das Nötigste bekommen. Die Bundesregierung plant offenbar, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, die in einem anderen Land registriert sind. Die sogenannten "Dublin-Geflüchteten" sollen weder Geld noch eine Geldkarte erhalten, sondern lediglich die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel, berichtet die "Bild". Es handele sich um das sogenannte "Bett-Brot-Seife-Minimum". Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet ebenfalls über die Einigung. Als "Dublin-Geflüchtete" werden umgangssprachlich Menschen bezeichnet, die über ein anderes Land, meist an den EU-Außengrenzen, in die EU eingereist sind und dort als Geflüchtete registriert wurden. Geplant sei außerdem eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messer. Diskutiert werde laut "SZ" auch über neue Polizeibefugnisse. So soll die Bundespolizei, die unter anderem für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können. Pläne sollen in der nächsten Woche vorgestellt werden Das haben laut der "Bild" Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ergeben. Die Pläne sollen laut dem Bericht Anfang nächster Woche bei einem Gipfel vorgestellt werden, bei dem auch Vertreter der CDU und der Länder teilnehmen sollen. FDP-Chef Christian Lindner war zwar bei den Verhandlungen nicht dabei, berichtete aber ebenfalls von den Plänen. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, forderte Lindner. Es gebe "kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen".