Messer-Attacke in Solingen: Ministerium räumt Versäumnisse ein

Neue Ungereimtheiten beim Tatverdächtigen von Solingen: Das NRW-Flüchtlingsministerium räumt neue Versäumnisse der Behörden ein. Fast zwei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen werden neue Details zu dem tatverdächtigen Syrer bekannt. So ergab das Bewegungsprofil von Issa al-Hassan, dass er bereits vom 18. bis 24. April 2023 für rund eine Woche nicht in der ihm zugewiesenen Notunterkunft in Paderborn war. Das geht aus einem Bericht des NRW-Flüchtlingsministeriums für den Landtag hervor. Darin wird Bezug auf einen aktuellen Bericht der Bezirksregierung Detmold genommen, in dem weitere Einzelheiten zu dem im Juni 2023 gescheiterten Überstellungsverfahren nach Bulgarien bekannt gegeben werden. Nach Angaben der Bezirksregierung sollte am 5. Juni 2023 um 2.30 Uhr neben Issa al-Hassan ein weiterer Syrer aus der Unterkunft in Paderborn abgeholt und abgeschoben werden. Beide Personen seien in der Nacht des Zugriffs nicht angetroffen worden. Der Solingen-Tatverdächtige Issa al-Hassan war aber demnach tagsüber beim Mittagessen in der Unterkunft anwesend. Warum gab es keine Auflagen für Issa al-Hassan? Die längere Abwesenheit von Issa al-Hassan bereits im April 2023 sei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld nicht bekannt gewesen, hieß es. Insofern habe die Behörde auch nicht eine sogenannte Nachtzeitverfügung in Erwägung gezogen. Mit dieser hätte Issa al-Hassan die Auflage bekommen können, sich nachts in seinem Zimmer aufzuhalten. Dadurch wäre im Fall einer Abwesenheit auch eine Verlängerung der halbjährigen Überstellungsfrist nach Bulgarien ermöglicht worden. Der Tatverdächtige kam laut Bericht der Bezirksregierung Detmold am 3. Januar 2023 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum an und wurde dann zunächst in weitere Unterkünfte in Bad Salzuflen und Bielefeld verlegt, bevor er Ende Februar 2023 nach Paderborn kam. Während seines Aufenthalts in der Notunterkunft Paderborn habe sich Issa al-Hassan "stets unauffällig" verhalten, heißt es in dem Bericht. "Radikalisierungstendenzen wurden nicht beobachtet." Issa al-Hassan wird verdächtigt, bei dem Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen am 23. August drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt zu haben. Er hätte nach den sogenannten Dublin-Asylregeln der EU eigentlich nach Bulgarien überstellt werden müssen, denn dort war er zuerst registriert worden. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) war wegen Behördenversäumnissen bei der gescheiterten rechtzeitigen Abschiebung des Solingen-Tatverdächtigen politisch unter Druck geraten.