Sozialausgaben belasten Kommunen: Defizit steigt auf 17,3 Milliarden Euro

Die Ausgaben der Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr deutlich zugelegt. Ihre Haushalte kommen immer mehr in Schieflage. Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren zehn Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Demnach wuchsen die Ausgaben in den sogenannten Kernhaushalten der Kommunen insbesondere durch stark steigende Kosten für Sozialleistungen deutlich stärker als die Einnahmen. Insgesamt stiegen die Ausgaben nach Angaben der Statistiker im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres um 10,8 Prozent, während die Einnahmen mit 5,1 Prozent weit weniger stark zulegten. Demnach entstand das Defizit dabei ausschließlich in den Kernhaushalten. Der Fehlbetrag dort lag mit 17,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2023. Die Extrahaushalte schlossen dagegen mit einem minimalen Plus ab. 4,6 Milliarden mehr Sozialausgaben Treiber der Ausgaben in den kommunalen Kernhaushalten waren laut Bundesamt massiv steigende Sozialausgaben. Städte und Gemeinden mussten dafür im ersten Halbjahr 41,5 Milliarden Euro aufwenden – 12,5 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptgrund war demnach die Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld zum 1. Januar. Auch die Ausgaben für andere Sozialleistungen stiegen deutlich. Außerdem mussten die Kommunen der amtlichen Statistik zufolge mehr für Personal bezahlen. Die Kosten in diesem Bereich erhöhten sich im Vergleich der ersten Halbjahre 2023 und 2024 um 9,1 Prozent auf 40,5 Milliarden Euro. Laut Statistischem Bundesamt war die Vergleichbarkeit insgesamt allerdings teilweise eingeschränkt. Wegen der Einführung des vom Bund bezuschussten Deutschlandtickets im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wurden die bundesweit etwa 370 kommunalen Verkehrsbetriebe ab dem zweiten Quartal 2023 als Extrahaushalte eingestuft. Das beeinflusst auch die Haushaltsführung.