Kiesewetter gegen Scholz: Regierung verzichtet auf rechtliche Schritte
Die Bundesregierung verzichtet auf rechtliche Schritte gegen den CDU-Abgeordneten Kiesewetter. Er hatte Bundeskanzler Scholz fälschlicherweise eine Moskau-Reise unterstellt. Die Bundesregierung hat beschlossen, keine rechtlichen Schritte gegen Roderich Kiesewetter (CDU) einzuleiten. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Kiesewetter hatte am vergangenen Wochenende dem Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Plattform X unterstellt, er plane eine Reise nach Moskau . Der umstrittene Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Regierungssprecher Hebestreit erklärte außerdem, dass der Vorgang mit der Löschung des Posts beendet sei. Hebestreit warnte jedoch, dass die Regierung erneut handeln werde, sollte Kiesewetter die Behauptung wiederholen. Der CDU-Politiker hatte auf X gepostet, man müsse sich "auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen". Es verdichteten sich demnach "Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft". In den Reihen der SPD hatte Kiesewetters Behauptung für Unmut und Wut gesorgt. Scholz: Kiesewetters Behauptung "zutiefst unanständig" Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte Kiesewetter Behauptung am Rande einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus als "Falschbehauptung" zurückgewiesen. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", sagte Scholz außerdem. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Kiesewetters Aussagen scharf und forderte eine Entschuldigung. Nach Bekanntwerden des Posts hatte zunächst Regierungssprecher Hebestreit angekündigt, rechtliche Schritte gegen Kiesewetter einleiten zu wollen. "Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Hebestreit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe keinerlei Überlegungen zu einer solchen Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.
