Böllerverbot: Zwei Millionen Menschen unterschreiben Petition
Alle Jahre wieder befeuern Ausschreitungen, Umweltbelastung und Tote die Debatte um ein generelles Böllerverbot in Deutschland. Zwei Millionen Menschen fordern, dass die Regierung endlich reagiert. Erneut wird zum Neujahr in Deutschland eine Frage heftig diskutiert: Sollte der private Gebrauch von Feuerwerk zu Silvester verboten werden? Wie in den vergangenen Jahren ist es vor allem in deutschen Großstädten in der Silvesternacht wieder zu Ausschreitungen gekommen. Bundesweit starben fünf Menschen durch den Gebrauch von illegalem Feuerwerk, etliche wurden verletzt. Wie schon in der Vergangenheit wird die Debatte um ein Böllerverbot im Jahreswechsel hitzig geführt. Eine Petition der Gewerkschaft der Polizei hat dabei so viele Unterstützer wie noch nie mobilisieren können. Mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland setzten sich für das neue Verbot ein. Die Kampagne, welche von 35 Organisatoren, darunter auch die Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring getragen wird, wurde bereits an das Innenministerium, welche in dieser Frage die Weisungsmacht hat, übergeben. Eine ähnliche Petition der Deutschen Umwelthilfe erreichte derweil über 500.000 weitere Unterstützer. Regierung bleibt skeptisch Stephan Weh, Berliner Landeschef der Polizeigewerkschaft, sieht die breite Unterstützung als klares Signal: "Wenn weit mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesänderung unterschreiben, kann die Politik das nicht ignorieren." Dennoch bleibt die Bundesregierung skeptisch. Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerten Verständnis für das Anliegen, betonten jedoch, dass es keine politischen Mehrheiten dafür gebe. Scholz sagte dem Magazin "Stern", er halte ein Verbot für "irgendwie komisch", befürworte jedoch "ordentliche Regeln". Befürworter der Petition argumentieren, dass durch ein bundesweites Verbot nicht nur die Sicherheit von Einsatzkräften sowie den Verbrauchern geschützt würde, gleichzeitig hätte die Neujahrs-Tradition auch einen erheblichen Einfluss auf die Umwelt. Laut der Deutschen Umwelthilfe und dem NABU entstehen durch die Silvesterböllerei eine zwanzigmal höhere Feinstaubbelastung, als auch eine erhebliche Belastung für Haus- und Wildtiere. Gegner der Petition ist unter anderem der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk. Sie kritisierten die Petition scharf und wiesen darauf hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland jedes Jahr friedlich mit Feuerwerk den Beginn des Neuen Jahres feiern würden. Bei den nun beklagten Fällen gehe es vielmehr um "Sprengstoffkriminalität", die das Ergebnis "einer nachlässigen Politik beim Umgang mit Einfuhr und Verbreitung illegaler Explosivstoffe" sei, so der Verband.
