Erstmals zieht mit Donald Trump ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Warum der New Yorker Prozess mit einem Schuldspruch ohne Strafe endet und was das über den Zustand der amerikanischen Demokratie verrät. Bastian Brauns berichtet aus New York Plötzlich ergreift Donald Trump zum ersten Mal das Wort. An jedem anderen Prozesstag im Schweigegeld-Prozess von New York hatten lediglich seine Anwälte für ihn gesprochen. Hektisch hämmern die vielen Reporter im Gerichtssaal auf ihre Laptops ein. Der Angeklagte und Verurteilte, der an diesem Tag erstmals nur per Video zugeschaltet ist, ist der gewählte 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Acht Monate nach seinem 34-fachen Schuldspruch und zehn Tage vor seiner zweiten Amtseinführung hat Donald Trump nichts mehr zu verlieren. Er hat längst gewonnen. Der Prozess sei eine "schreckliche Erfahrung" gewesen, beginnt Trump. „Es war eine politische Hexenjagd." Sie sei veranstaltet worden, um seinen Ruf zu schädigen, damit er die Wahl verliere, so Trump. Dann sagt er mit triumphierendem Gesicht und roter Krawatte: "Aber das hat offensichtlich nicht geklappt." Trump: "Jeder sollte so gründlich sein wie ich" Für Trump und seine Anwälte ist das Votum des Volkes wichtiger als dieses Gerichtsurteil. "Die amerikanischen Wähler hatten die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen und zu entscheiden, ob diese Art von Fall vor Gericht hätte gebracht werden sollen. Und sie haben entschieden", behauptet er. Den Schuldspruch erkennt der designiertere US-Präsident nicht an und bezichtigt Staatsanwalt Alvin Bragg und Richter Juan Merchan, direkt aus Joe Bidens Justizministerium politisch gesteuert worden zu sein. "Ich bin unschuldig. Ich habe nichts Unrechtes getan. Und ich wurde sehr, sehr unfair behandelt", schließt Trump. Seine Behauptung: Er werde hier wegen gefälschter Geschäftsunterlagen verurteilt, obwohl er in seinen Büchern Anwaltskosten akkurat als Anwaltskosten ausgewiesen habe. In Wahrheit, so Trump mit grimmiger Miene, sollte jeder so gründlich sein, wie er es sei. Betrug in den Büchern und am Volk Was er verschweigt und was die Staatsanwaltschaft kurz zuvor nochmal detailliert darlegt: Trumps als Anwaltskosten ausgewiesene Auslagen waren tatsächlich verschleierte Rückzahlungen an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen. Der hatte während Trumps erstem Wahlkampf aus eigener Tasche Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vorgestreckt, damit sie öffentlich nicht über den Sex mit ihm spricht. Es war nicht nur ein Betrug in den Büchern, sondern auch an den Bürgern. In drastischen Worten versucht mit Joshua Steinglass einer der Staatsanwälte noch einmal anzuklagen: Trump habe sich sogar noch als künftiger US-Präsident "an einer koordinierten Kampagne beteiligt, um die Legitimität unserer gerichtlichen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben." Mit solchen Drohungen wolle Trump all jene einschüchtern, die Verantwortung für die Durchsetzung der Gesetze tragen. "Dieser Angeklagte hat der öffentlichen Wahrnehmung des Strafrechtssystems nachhaltigen Schaden zugefügt", so Steinglass. Alle wissen es bereits Richter Merchan verfolgt diese Einlassungen und auch die erneute Wutrede Donald Trumps stoisch von seinem Sessel. Wie über den ganzen Prozess hinweg weigert er sich auch heute, den bereits vor Monaten verurteilten Trump als Präsidenten dieses Landes anzusprechen. "Danke, Mister Trump", sagt Merchan und beginnt mit seiner Begründung für das Strafmaß. Normalerweise sollte sie binnen zwei Monaten nach dem Schuldspruch erfolgen. Trumps Anwälte aber haben mit Einsprüchen so lange verzögert, dass es nun acht Monate sind. Es folgt das für alle Offensichtliche: "Noch nie zuvor war dieses Gericht so einzigartigen und bemerkenswerten Umständen ausgesetzt", beschreibt Merchan seine Situation. Es sei wirklich ein ganz außergewöhnlicher Fall. Der Grund sei die hohe Medienaufmerksamkeit, das öffentliche Interesse, das immense Sicherheitsaufkommen gewesen – und natürlich eine entscheidende Tatsache: Dass Trump einst Präsident gewesen sei und es nun auch wieder sein werde. Ein Spruch ist in die Außenwand des Gerichtsgebäudes gemeißelt: "equal and exact justice to all men of whatever state or persuasion". Hier soll also "gleiche und exakte Gerechtigkeit für alle Menschen" stattfinden. Und zwar "egal welchen Standes oder welcher Überzeugung." Bei Donald Trump ist das an diesem Tag anders – und alle wissen es bereits. Anders als noch zu Prozessbeginn kreisen heute keine Helikopter der TV-Sender am Himmel über dem Gerichtsgebäude. Im juristischen Zirkus um den früheren und künftigen US-Präsidenten ist heute die letzte Vorstellung. Paradoxe Begründungen des Richters Zwar bleibt Donald Trump an diesem Tag in 34 Fällen schuldig und darf offiziell als Straftäter bezeichnet werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein verurteilter Krimineller ins Weiße Haus einziehen wird. Doch Trump erhält von Juan Merchan keine Strafe. Um 10.06 Uhr Ortszeit verkündet der Richter wie schon Tage vorher angedeutet eine "unconditional discharge" , also eine "bedingungslose Strafaussetzung". Merchan beteuert noch fürs Protokoll: "Der Rechtsschutz, der dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt wird, ist außergewöhnlich, aber nicht für den Amtsinhaber." Die Bürger dieser Nation aber hätten kürzlich nun mal entschieden, dass Trump erneut in den Genuss dieses Schutzes kommen solle. Der Rechtsschutz für den Präsidenten bezüglich Strafverfolgung, sei von den Gründervätern in der Verfassung niedergelegt und zuletzt vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten auch so interpretiert worden, so Merchan. "Donald Trump, der normale Bürger, hätte keinen Anspruch auf einen derart umfassenden Schutz", sagt der Richter. Die außerordentliche Breite dieses Schutzes für den Präsidenten würde auch keinen mildernden Umstand in dem Sinne bedeuten, dass er die Schwere des Verbrechens abschwächen würde. Nur eine echte Strafe, die wagt Merchan eben nicht auszusprechen. Zu groß wäre die Gefahr, dass der Supreme Court mit seiner Mehrheit aus republikanisch orientierten Richtern diese Entscheidung mit Bezug auf die Immunität aufheben würde. Die wahre Jury für Trump Einen breiteren Spagat kann es nicht geben. Der New Yorker Richter versucht mit seiner Entscheidung einerseits das Urteil der Jury zu respektieren. Andererseits aber auch die rechtlichen Zwänge durch die Vorgaben des Obersten Gerichtshofs zu berücksichtigen. Heraus kommt damit ein Urteil, dessen Aufwand man sich womöglich hätte sparen können. Merchans letzter Satz an Trump lautet an diesem Morgen: "Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre zweite Amtszeit." Für Trump ist die New Yorker Entscheidung eine Steilvorlage. Direkt im Anschluss schreibt er auf seinem sozialen Netzwerk "Truth Social": "Schon dieses Ergebnis beweist, dass es keinen Fall gibt und es nie einen Fall gab." Die "wahre Jury", nämlich das amerikanische Volk, habe gesprochen, indem es ihn mit einem überwältigenden Mandat wiederwählte. Doch dem 45. und 47. Präsidenten geht es an diesem Tag auch um die Geschichtsbücher. Und so bleibt der Schuldspruch ohne Strafe trotzdem ein Makel, den er gerne tilgen möchte. "Die heutige Veranstaltung war eine verabscheuungswürdige Farce", schreibt Trump. Gegen diesen Schwindel, der jeglicher Grundlage entbehren würde, werde man Berufung einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das einst großartige Rechtssystem wiederherstellen. Einfach wird das allerdings nicht. Denn alle Argumente sind bereits hinreichend ausgetauscht. "Das ist gut für die ganze Welt" Vor dem Gerichtsgebäude in der Center Street 100 von Manhattan haben sich inzwischen ein paar Trump-Anhänger eingefunden. Es sind fast ausschließlich Exil-Chinesen, wie sie oft am Rande von Trump-Veranstaltungen auftauchen. Ein Mann aus Shanghai sagt: "Die Demokraten sind schlechte Menschen. Und die Richter da drinnen sind Lügner. Die Republikaner sind gut. Wir lieben Amerika. Wir lieben Trump." Ein paar Meter daneben steht John Ahern und ist im Grunde der gleichen Ansicht. "Es ist vollkommen unerheblich, was für ein Urteil hier gefallen ist. Die Amerikaner haben entschieden." Niemals wäre so ein Fall für einen normalen Bürger verhandelt worden, ist er sich sicher. "Das war von vorne bis hinten politische motiviert." Er freue sich auf die zweite Trump-Präsidentschaft. "Das ist gut für Amerika und es ist auch gut für die ganze Welt", sagt John Ahern. Für Trumps Anhänger bleibt ihr Präsident damit ein Kämpfer gegen ein vermeintlich korruptes System der Eliten. Für seine Gegner aber bleibt jetzt nur noch ein Gefühl von Frust und Machtlosigkeit . Es bleibt ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Denn in Amerika ist wirklich alles möglich.
