Bundestagswahl: Steuerzahler-Chef Rainer Holznagel übt Kritik

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, äußert scharfe Kritik an den Wahlprogrammen der Parteien. Ihm fehlen zukunftssichere Konzepte für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge, weniger Beitragszahler: Deutschland steht bei der Sozialversicherung vor einer Belastungsprobe. "Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das ist die Generationenbombe schlechthin", hat nun der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, in einem Interview gewarnt. Für "Bild am Sonntag" (Bams) warf Holznagel einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar antreten. Ihm zufolge bietet keine von ihnen ein umfassendes Konzept für diese Herausforderung. "Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen", sagte der Steuerzahlerbund-Präsident der "Bams". Die Parteien verfolgen verschiedene Ansätze in ihren Wahlprogrammen: Die SPD plant Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, einen Mindestlohn von 15 Euro sowie eine Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro. Die CDU/CSU möchte die Einkommensteuer senken, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen lassen und den Soli abschaffen. Die Grünen schlagen eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags vor, eine Vermögensteuer und erweiterte Familienleistungen. Die FDP fordert die Abschaffung des Solis, eine Anhebung des Grundfreibetrags um 1000 Euro und eine gesetzliche Aktienrente. Die AfD plant einen Grundfreibetrag von 15.000 Euro, eine Rentenerhöhung auf 70 Prozent und eine Willkommensprämie für Neugeborene. Holznagel kritisiert SPD-Vorhaben Auch der Steuerzahlerbund fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Der Soli ist eine Mittelschichtsteuer und muss weg. Das muss im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung stehen", forderte Holznagel. Der Spitzensteuersatz dürfe auf gar keinen Fall ausgeweitet werden. "Wir schlagen vor, den Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro greifen zu lassen", sagte er. Vor allem mit dem Plan der SPD zeigte er sich unzufrieden: "Wenn die SPD höhere Einkommen höher besteuern will, sind die Verlierer eindeutig Unternehmer des Mittelstands", sagte der Steuerzahler-Chef. Bei der Bürgerversicherung der SPD gebe es "kein Konzept", was die Steigerung der Beitragssätze anbetrifft. Der AfD stellte er bei ihrem Wahlprogramm auch kein gutes Résumé aus: "Es gibt bei der AfD sehr teure Versprechen wie die Willkommensprämie, die nicht zu finanzieren sind. Und vor allem: Bei der immer teurer werdenden Sozialversicherung gibt es kein Konzept, da ist die AfD völlig blank."