Auch wenn der Titel von Miosga am Sonntagabend "Schon wieder Groko?" lautete: Einigkeit demonstrierten SPD und CDU an diesem Abend mitnichten. Die Gäste: Saskia Esken – SPD-Parteivorsitzende Reiner Haseloff – Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU) Veit Medick – Politikressort-Leiter des "Stern" So richtig einig waren sich Saskia Esken und Reiner Haseloff eigentlich nur zu Beginn der Sendung (voller Titel: "Schon wieder Groko: Was Union und SPD für Deutschland wollen"). Diese begann nämlich mit einer Bestandsaufnahme der innenpolitischen Situation in Österreich und der möglichen Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Esken erklärte, die politischen Ereignisse im Nachbarland "beunruhigen uns hochgradig". Die Schuld gibt sie der ÖVP, da diese keine Brandmauer gegen die FPÖ errichtet habe. Die FPÖ, so Esken, sei einen wesentlichen Schritt weiter als die AfD . Ebenso besorgt zeigte sich Reiner Haseloff. "Europa ist derzeit auf einem Weg, wo man schon fragt: Was ist da in den letzten Jahren gelaufen und falsch gemacht worden?", so der CDU-Mann, der seine Frage auf die Europäische Union selbst bezogen wissen möchte. Es gelte zu eruieren, ob die Konfliktlinien tatsächlich so stark gewesen seien, dass man jetzt "diesen einzigartigen Sprung wagt, innerhalb Mitteleuropas eine Konstellation hinzubekommen unter einem Kanzler, den wir uns sozusagen für Deutschland überhaupt nicht vorstellen könnten", so Haseloff in Bezug auf Herbert Kickl. Medick: "Die letzte Chance der politischen Mitte" Der "Stern"-Journalist Veit Medick zeigte sich in der Runde verhalten optimistisch: "Ich glaube, 2025 droht uns das nicht. Da können wir, glaube ich, allen Kanzlerkandidaten vertrauen, dass sie jetzt nicht an einer Koalition mit der AfD arbeiten", erklärte er. Dennoch sei die kommende Bundestagswahl "so etwas wie die letzte Chance der politischen Mitte". Er sah darin jedoch auch eine Gelegenheit: "Es ist eben auch eine Chance. Ja, ich bin da gar nicht so pessimistisch." Medick verwies auf die stabilen Mehrheiten in der Mitte: "Wir haben noch 80 Prozen der Deutschen, die eben nicht AfD wählen. Wir haben stabile Mehrheiten in der demokratischen Mitte, wir haben Parteien, die unbedingt regieren wollen." Gleichzeitig warnte er: "Wenn die nächste Regierung jetzt wieder versagt und wieder so dysfunktional ist und mehr streitet, als echte Politik zu machen, dann haben wir 2029 hier, glaube ich, noch eine ganz andere politische Landschaft als jetzt." Nachdem das Thema Österreich besprochen worden war, lenkte Miosga den Blick auf Deutschlands künftige Regierung – möglicherweise die Wiederauflage einer Großen Koalition. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich Saskia Esken und Reiner Haseloff die künftige politische Richtung einschätzen. Zunächst musste Haseloff noch auf Markus Söders Anti-Grünen-Polemiken Bezug nehmen. Söder werde nicht müde, "gefühlt jeden Tag 50 Mal zu wiederholen, dass es auf keinen Fall eine Koalition mit den Grünen geben darf", so Moderatorin Caren Miosga , die Haseloff die Frage stellte, ob Markus Söder der CDU aus Bayern heraus vorschreiben dürfe, wie sie sich positioniert. Haseloff umschiffte die Frage und versuchte, die Unterschiede zwischen den beiden Parteien hervorzuheben. Man müsse sich auf das Programm "CDU pur" konzentrieren, um den Leuten zu zeigen, was man von der CDU/CSU erwarten könne. Die Frage nach einer Koalition mit den Grünen wollte er nicht thematisieren, drehte die Frage stattdessen um: "Würden die Grünen, um unser Programm durchzusetzen, was eine Politik, einen Politikwechsel bedeutet, bereit sein zu koalieren?" Er fügte hinzu: "Ich weigere mich überhaupt sozusagen, dem Wähler vorzugreifen, der auch in den nächsten drei Wochen noch sehr intensiv auch strategisch nachdenken wird, was er macht." Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Wähler "nicht so weiterregiert werden will". Haseloff: "Das werden wir lange nicht verkraften" Esken hingegen betonte: "Wenn man jetzt verlangt, dass ein hundertprozentiger Politikwechsel stattfindet, dass alles, was bisher war, zurückgedreht wird, […] da hängt man doch die Latte so hoch, dass es am Ende nicht funktioniert." Sie hob hervor: "Die Ampel hat nicht nur gestritten, die hat auch regiert." In einer Koalition könne man eben nicht davon ausgehen, dass der Koalitionspartner das Programm des anderen zu 100 Prozent durchsetze. Auch die Auswirkungen des Terroranschlags von Magdeburg im Dezember 2024 kamen zur Sprache. Reiner Haseloff sprach von den tiefen Auswirkungen des Vorfalls: "Das haben wir nicht verkraftet, das werden wir auch lange nicht verkraften." Neben dem persönlichen Leid betonte er den politischen Handlungsbedarf: "Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf." Haseloff kündigte eine Gesetzesinitiative an, um die "Austauschfähigkeit von Informationen der verschiedensten Sicherheitsverantwortlichen" zu verbessern. Kritisch äußerte er sich zu den bestehenden Strukturen: "Wenn wir nicht langsam mal auf den Punkt kommen, dann werden wir an dieser Stelle Glaubwürdigkeit in der gesamten Mitte verlieren." Esken kritisierte indes die vermeintliche Blockadehaltung der CDU: "Warum die CDU und CSU geführten Länder nicht in der Lage waren, das fertige, vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket umzusetzen?", fragte sie. Sie fügte hinzu: "Sie blockieren Sicherheit, weil Sie mehr wollen. Es wäre doch wesentlich einfacher, das, was in der Ampel und auch mit Zustimmung aller Sicherheitsleute beschlossen wurde, jetzt auf den Weg zu bringen und umzusetzen." Haseloff konterte, dass das beschlossene Sicherheitspaket in diesem Fall keinen Unterschied gemacht hätte: "Für Magdeburg wäre es irrelevant gewesen, da hätte es uns nichts genützt." Er verwies darauf, dass es bereits seit 2017 eine Beschlusslage der Innenminister gebe, die die "Austauschmöglichkeiten" von Daten verbessern solle, aber "bis zum Jahre 2025 […] nicht weitergekommen" sei. Uneinigkeit über Schuldenbremse Auch wirtschaftspolitische Themen wie die Schuldenbremse und die Zukunft der Automobilbranche wurden diskutiert. Haseloff verteidigte die Schuldenbremse als notwendig, da sie generationengerecht sei und ausreichende Handlungsspielräume biete. Esken hingegen sprach sich für eine Reform aus, die zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben unterscheidet. Beim Thema Elektromobilität gingen die Meinungen ebenfalls auseinander. "Eine Vollelektrifizierung der Automobilbranche bringt uns in die Defensive, weil die ganze andere Welt, die auch Automobile produziert, […] an dieser Stelle nicht mitzieht", so Haseloff. Esken erwiderte: "Alle Automobilhersteller sagen: Lasst uns doch in Ruhe mit einer Erhöhung des Verbrenners. Wir setzen auf die Elektromobilität." Esken über Merz: "Ungeheure Spaltung der Gesellschaft" Besonders die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft sorgte für Diskussionen. Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, bei schweren Straftaten solle die deutsche Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern aberkannt werden können. Saskia Esken kritisierte die Haltung der Union vehement: "Wenn ich einem Drittel der Bevölkerung signalisiere: Wenn ihr Staatsbürger sein wollt, dann machen wir das mal auf Probe, weil wer weiß, ob ihr euch bewährt – das ist wirklich eine ungeheuerliche Spaltung der Gesellschaft." Bereits zuvor hatte sie Friedrich Merz "Kanzleruntauglichkeit" vorgeworfen – einen Ausdruck, den sie an diesem Abend verteidigte. Esken: "Jaja, ihr lacht" Zum Abschluss der Diskussion blickte "Stern"-Journalist Veit Medick auf die Spitzenkandidaten der Parteien. Sein Urteil war alles andere als positiv: "Ich weiß gar nicht, ob es jemals schon einen Wahlkampf gab, in dem es so unpopuläre Kanzlerkandidaten gab." Die Popularitätswerte der drei Spitzenkandidaten ließen seiner Meinung nach keine Dynamik erwarten. Esken verteidigte daraufhin ihren Parteifreund Olaf Scholz : "Beim Parteitag der SPD habe ich einen sehr mit Energieschub versehenen Kanzlerkandidaten erlebt. Olaf Scholz ist ein Kämpfertyp." Die Gesprächsrunde wie auch das Publikum reagierten darauf mit Gelächter, worauf Esken erwiderte: "Jaja, ihr lacht."
