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Bundestagswahl: Eine Partei geht bei Spenden leer aus

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Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Die Wahlkampfkassen von CDU und Co. füllen sich – dank großzügiger Spender. Nur eine Partei ging bislang leer aus. In gut fünf Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf hat längst begonnen – und damit auch das Rennen um die Parteispenden. Seit dem Ampel-Aus Anfang November haben CDU , SPD und Co. schon mehr als zehn Millionen Euro eingenommen. Welche Partei profitiert am meisten – und von wem kommt das Geld? Ein Überblick. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation abgeordnetenwatch.de, die auch Nebentätigkeiten von Parlamentariern dokumentiert, steht die CDU ganz vorne auf der Liste der Spendenempfänger. Schon 3,8 Millionen Euro hat sie im laufenden Wahlkampf eingenommen. Dahinter kommt schon bald die FDP mit erhaltenden Spenden in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Mit großem Abstand folgt auf Platz drei die relativ junge, wirtschaftsliberale und EU-freundliche Volt-Partei mit Spendeneinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro. FDP erhält bislang größte Einzelspenden Es folgen die CSU mit Einnahmen von 730.000 Euro, die Grünen mit 725.000 Euro, die SPD mit 375.000 Euro, die Freien Wähler aus Bayern mit 66.000 Euro und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 50.000 Euro. Das BSW hatte aber schon vor dem Ampel-Aus die mit Abstand größte Einzelspende des vergangenen Jahres in Höhe von 4,09 Millionen Euro verzeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier . Derselbe Unterstützer hatte dem BSW zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Die größten Einzelspenden im laufenden Wahlkampf hat laut abgeordnetenwatch.de die FDP erhalten. So überwies der Ex-Chef des Kofferherstellers Rimowa, Dieter Albert Richard Morszeck, innerhalb weniger Tage zweimal 500.000 Euro an die Liberalen, also insgesamt eine Million Euro. Mit 341.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie belegt die CSU bislang den zweiten Platz im Rennen um die höchsten Einzelspenden. Mit jeweils 300.000 Euro vom Internetunternehmer Stephan Schambach sowie der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) steht die CDU bei den Einzelspenden an dritter Stelle. Unternehmer will 1,75 Millionen Euro verteilen Das Rennen um die Spenden durcheinanderwirbeln will der Unternehmer Eric Demuth. Der Gründer der Krypto-Plattform Bitpanda will insgesamt 1,75 Millionen Euro an mehrere Parteien spenden, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Demnach will er jeweils 500.000 an CDU, SPD und FDP überweisen. Der CSU will er 250.000 Euro zukommen lassen. Nicht infrage kommt für Demuth eine Spende an die AfD , weil ihr geplanter EU-Austritt "eine Katastrophe für Deutschlands Wirtschaft" wäre; die Grünen gehen leer aus, weil Demuth in der Partei "zu wenig Wirtschafts- und Finanzkompetenz" sieht. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Großspenden müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden. Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Illegale Parteispende für die AfD? Bei den Parteispenden im laufenden Wahlkampf leer ausgegangen ist bislang die AfD. Auch im vergangenen Jahr erhielt die Rechtsaußenpartei keine zu meldende Großspende. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat aber den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk habe klargemacht, dass er die AfD stärken wolle, und er setze dafür auch Ressourcen seiner Plattform X ein, erklärte LobbyControl nach einem Auftritt Musks mit Parteichefin Weidel auf X Anfang Dezember . Musks Gespräch mit Weidel werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", schrieb die Organisation. Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig.



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