USA: Erste Massenabschiebung – auch Veteran festgenommen
Die neue US-Regierung lobt ihre Abschiebeaktion gegen illegale Einwanderer. Doch die Zahl der Festgenommen liegt nicht viel höher als unter Joe Biden. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den angekündigten Massenabschiebungen von Migranten begonnen. Es seien 538 illegal eingereiste Kriminelle festgenommen und Hunderte mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf X mit. "Die größte Massenabschiebeaktion der Geschichte ist in vollem Gange", schrieb Leavitt. "Versprechen gegeben. Versprechen gehalten." Die Zahlen liegen allerdings nicht unbedingt bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen – im Schnitt rund 467 pro Tag. Richter blockiert wichtige Trump-Entscheidung Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen – eine Abkehr von den Schutzregelungen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden galten. In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem "größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte", das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land ("birthright citizenship") für bestimmte Gruppen einzuschränken, blockierte am Donnerstag allerdings zunächst ein Richter im Bundesstaat Washington . Empörung über Festnahme von US-Veteran Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. "Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden", sagte Baraka. Unter den unrechtmäßig Festgenommenen befand sich nach Angaben Barakas ein Veteran der US-Armee . Dieser sei "der Demütigung ausgesetzt gewesen, dass die Rechtmäßigkeit seiner Militärpapiere nicht anerkannt wurde", schrieb Baraka in einer Stellungnahme. Dieser "unerhörte Vorgang verstößt offen gegen den Vierten Verfassungszusatz, der das Recht der Menschen gegen unrechtmäßige Hausdurchsuchungen schützt", so Baraka. Ein Sprecher der Einwanderungsbehörde ICE rechtfertigte die Festnahmen und sagte, dass die Beamten bei ihren Razzien auch auf US-Bürger stoßen könnten und es daher gerechtfertigt sei, diese nach ihren Papieren zu fragen. Zum Fall des festgenommen US-Veteranen wollte sich der ICE-Sprecher dem Portal Axios gegenüber nicht äußern, da es sich um eine "laufende Ermittlung" handle.
