Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bei der "Bild" abermals betont, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. An dieses Versprechen hat er auch seine politische Zukunft geknüpft. Nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg plant Merz jedoch schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik und beabsichtigt, diese einzubringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Deshalb zweifeln SPD und Grüne an der Verlässlichkeit des Unionskandidaten, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Nun sucht Merz bei seinen Plänen eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP . Die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen, sagte er der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern", sagt Merz der "Bild". Die AfD würde die Anträge nicht bekommen, weil er weder mit der Rechtsaußen-Partei noch mit dem BSW verhandle, sagte Merz. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns, mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen der Union in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan von Merz. SPD und Grüne halten Vorschläge für Unrecht Die SPD hat zuvor bereits sehr deutlich gemacht, dass sie nichts von den Vorschlägen hält. Die SPD prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten, Donald Trump . Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. "Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren", warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter. Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck. Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind – und sie erwecken erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist." Jubel über Merz-Vorstoß: Bei der AfD knallen die Sektkorken Union betont Abgrenzung zur AfD In der Union gibt es nach Merz' Vorstoß, wie sich die Partei genau zur AfD verhalten sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei einem Wahlkampf-Auftritt zur AfD: "Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte dagegen im Deutschlandfunk, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. "Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibt’s für uns da keine Zusammenarbeit", erklärte er. Gleichzeitig verteidigte er die Pläne der Union: Die Partei versuche, Mehrheiten in der politischen Mitte zu gewinnen, und setze sich bereits seit Monaten für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Frei verwies auf die jüngste tödliche Messerattacke in Aschaffenburg und erklärte, dass die Bürger nun Handeln statt "Worthülsen" erwarteten. Auch den Vorwurf, Merz' Vorschläge seien verfassungs- und europarechtswidrig, wies er zurück. Das Grundgesetz sehe vor, dass Asylsuchende keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hätten, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hinter Merz. Er erklärte in der "Rheinischen Post", dass tägliche Rückführungen und Abschiebungen umsetzbar seien, wenn Bund, Länder und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten. Der Bund müsse mehr Kompetenzen in der Rückführungspolitik erhalten. In der Union gibt es jedoch auch kritische Stimmen an dem Vorgehen. "Das ist politischer Selbstmord", sagte ein Bundesvorstandsmitglied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen. Wir kriegen die Brandmauer-Debatte bis zur Wahl nicht mehr weg. Ohne Not hat das Konrad-Adenauer-Haus die Frontstellung im Wahlkampf verändert: Nun heißt es: alle gegen die CDU." SPD warnt vor Populismus Rolf Mützenich kritisierte nicht nur die inhaltlichen Forderungen von Merz, sondern auch sein angekündigtes Vorgehen: "Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen". Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. "Die demokratische Mitte in diesem Land muss an jeder Stelle miteinander arbeiten, und das haben wir auch in vielen Stellen geschafft und die Sicherheit in diesem Land gestärkt – aber den Rechtsextremen von der AfD streckt man keine Hand aus", sagte der SPD-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Nürtingen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte Merz scharf. Wer wie Merz sage, er schließe jetzt die Grenzen, egal mit wem, der betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Peine. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich besorgt. Er äußerte Zweifel daran, dass Merz die Brandmauer zur AfD wirklich aufrechterhalte. "Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will", sagte Scholz mehreren Regionalzeitungen. Er forderte: "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln." Der Bundeskanzler will am Mittwoch mit einer Regierungserklärung auf die Unionsanträge reagieren. Scholz reichte dazu einen Antrag im Bundestag ein, dem üblicherweise eine längere Debatte folgt. Auch die FDP beschäftigt die "Brandmauer". "Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt", sagte etwa Parteivize Wolfgang Kubicki der "Bild" zu Merz‘ Plänen und fügte an: "Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt." Debatte nach tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg Die Diskussion ist durch einen tödlichen Angriff in Aschaffenburg neu entfacht worden. Ein 28-jähriger Afghane soll ein zweijähriges Kind und einen 41 Jahre alten Mann erstochen haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, der Tatverdächtige sei ausreisepflichtig gewesen und vor der Tat in psychiatrischer Behandlung gewesen. Er befindet sich derzeit in einer geschlossenen Einrichtung. In Aschaffenburg finden am Wochenende mehrere Gedenkveranstaltungen für die Opfer statt. Für Samstag sind Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Am Sonntag wird eine zentrale Trauerfeier abgehalten, an der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen wollen.
