Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen Liberalen findet das gut – kritisiert jedoch: Das hätten CDU und CSU schon längst angehen können. In der Diskussion um eine andere Migrationspolitik wirbt die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, dafür, dass künftig ausschließlich der Bund und nicht länger die Länder für Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge zuständig sein sollte. Zugleich kritisiert Brandmann CDU und CSU scharf, weil diese auf Landesebene längst für mehr Abschiebungen hätten sorgen können: Die Vorschläge der Union seien als "Willensbekundung für eine Politikwende bei der Migration" zwar grundsätzlich zu begrüßen. Klar sei aber auch, so Brandmann: "Die Union könnte eine Migrationswende schon längst liefern. Mannheim , Solingen, Magdeburg , Aschaffenburg – überall ist die Union an der Landesregierung beteiligt." Die Signale im Bund seien richtig, aber wenig glaubwürdig, solange die Union nicht liefert, wo sie es schon lange könnte. Die Juli-Chefin weiter: "Die Menschen im Land wollen keine Signale, sondern Veränderung. Um der offensichtlich überforderten Union entgegenzukommen, schlagen wir vor, die Kompetenzen in der Abschiebung im Bund zu zentralisieren." Union will Anträge einbringen – AfD will zustimmen Die Unionsfraktion im Bundestag will am Mittwoch einen Antrag zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen, und zwar ungeachtet der angekündigten Zustimmung der Rechtsaußenpartei AfD . Von dieser hatte sich nicht zuletzt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) immer wieder distanziert und im Sinne einer "Brandmauer" jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen. Bislang galt das auch für das Einbringen von rechtlich nicht bindenden Anträgen und Gesetzesvorhaben, die ohne die AfD keine eigene Mehrheit im Parlament bekämen. Im Falle des Antrags, in dem sich die Union unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausspricht, hat neben der AfD auch die FDP Zustimmung signalisiert. Zusammen mit den Stimmen von entweder den BSW-Abgeordneten oder den Fraktionslosen, die einst zur AfD-Fraktion gehörten, wäre eine Mehrheit gegen die Abgeordneten der Minderheitskoalition von SPD und Grünen möglich. Juli-Chefin: "Mehrheiten in der demokratischen Mitte" möglich In diesem Zuge gab es auch am Abstimmungsverhalten der FDP Kritik. Brandmann verteidigte das Vorgehen derweil: "Gerade in diesem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Thema dürfen wir Demokraten uns nicht davon abhängig machen, wie Extremisten sich verhalten." Wie auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb sie stattdessen um "Mehrheiten in der demokratischen Mitte". Mit Blick auf SPD und Grüne sagte sie: "Ich bin mir sicher, dass diese möglich sind. Schade ist, dass der Bundeskanzler seinem 'Ich bin es leid' keinerlei Taten folgen lässt. SPD und Grüne sind gefordert, jetzt in der Realität anzukommen und einen migrationspolitischen Wechsel nicht weiter zu verhindern."
