Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz , bei den eingebrachten Anträgen zur Migrationspolitik Stimmen der AfD zu akzeptieren, für falsch. Das teilte sie in einer Erklärung am Donnerstag mit. Darin verweist sie zunächst auf Merz' Rede vom 13. November, in der er vorgeschlagen hatte, bis zur Bundestagswahl nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor geeinigt hätten. Diesen Vorschlag lobt Merkel. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze." Stellt dann aber dagegen: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", so die ehemalige Kanzlerin weiter. Es sei stattdessen erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können". SPD-Chefin Saskia Esken sagte in Berlin , Merkel habe "offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern". Sie sei ihr "sehr dankbar". Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Teilen Sie Ihre Meinung mit Bröckelt die Brandmauer zur AfD? Schreiben Sie eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de . Bitte nutzen Sie den Betreff "Brandmauer" und begründen Sie.
