Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an Donald Trump zugestimmt. Das Weiße Haus hat eine Anordnung, die Bundeszuschüsse einzufrieren, zurückgezogen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Trump unterzeichnet Dekrete zur Bildungspolitik 10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Reihe von Dekreten zur Bildungspolitik unterzeichnet. So soll unter anderem Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für den insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist Trumps Republikanern verhasst. Zudem unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einsetzung einer Kommission zur "patriotischen Bildung", die die USA in einem positiven Licht darstellen soll. Auch soll Lehrern verboten werden, trans Menschen mit den von ihnen gewählten Pronomen anzusprechen. Viele von Trumps Anordnungen betreffen Regelungen, die Sache der einzelnen Bundesstaaten sind, und fallen damit nicht unter die Zuständigkeit des Bundes. Trump wies die Bundesbehörden an, binnen 90 Tagen eine Liste zu erstellen, wie er die Umsetzung seiner bildungspolitischen Vorstellungen vorantreiben könne. US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA 8.47 Uhr: Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56 Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßen die Entscheidung. Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen und sich gegen die Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise wehren, die Ökosysteme zerstört und extreme Wetterereignisse verschärft. "Mit der heutigen Abstimmung haben die Republikaner im Senat einen weiteren Trump-Loyalisten eingesetzt, um seine Agenda der Umweltzerstörung voranzutreiben", sagt die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Evergreen Action, Lena Moffitt. Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump einer Millionenzahlung zu 00.52 Uhr: Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Ein Sprecher des Digitalunternehmens bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro. Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor. Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs der Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk , Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung – eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen. Trump legt Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung ein 00.35 Uhr: Der US-Präsident und verurteilte Straftäter Donald Trump wehrt sich gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Die Anwälte des 78-Jährigen reichten vor Gericht in New York ein entsprechendes Dokument für eine Berufung ein. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten – verhängte wegen der besonderen Umstände kurz vor Amtsantritt aber keine Strafe. Trump hatte umgehend angekündigt, gegen den Schuldspruch mit allen Mitteln vorgehen zu wollen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. US-Verteidigungsminister will Trumps Dekrete zügig umsetzen 00.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die militärpolitischen Pläne von Präsident Donald Trump rasch in die Tat umsetzen. "Hier wird nicht herumgealbert", sagte der frisch bestätigte Pentagon-Chef in seinem ersten TV-Interview in der neuen Rolle, das er seinem früheren Arbeitgeber Fox News gab. Bislang geltende Diversitätsrichtlinien würden "mit Stumpf und Stiel" herausgerissen, um "mit hohen Standards zurück zu den Wurzeln" zurückzukehren. Hegseth bezog sich dabei auf mehrere Dekrete Trumps, die die Zusammensetzung der schlagkräftigsten Streitmacht der Welt grundlegend verändern dürften. Ein Erlass könnte faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus dem Militär führen. Weitere Anordnungen sehen eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinien zu Vielfalt und Gleichberechtigung vor. Zudem wies Trump das Pentagon an, nicht gegen Corona geimpfte Soldaten wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen. Nahezu zeitgleich mit Hegseths Interview veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Papier, das die neuen Leitlinien umreißt. So werde das Pentagon etwa keine Diversitätskriterien mehr bei Personalentscheidungen berücksichtigen, sondern ausschließlich "in Übereinstimmung mit einer leistungsorientierten, farbenblinden Politik" handeln. Mittwoch, 29. Januar Verwirrung um das Einfrieren von Bundeszuschüssen 19.13 Uhr : Das Weiße Haus hat am Mittwoch eine zuvor verhängte Anordnung zum Einfrieren von Bundeszuschüssen zurückgenommen. Dies geht aus einer neuen Anweisung hervor, die der "Washington Post" vorliegt. Die Rücknahme kam nach erheblichem Widerstand gegen die zuvor angekündigte Ausgabensperre. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Mittwoch jedoch, dass die Regierung damit keineswegs auf die vorläufige Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichte. Zurückgezogen worden sei lediglich das Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zu der Sperre, nicht die Sperre selbst. Allerdings hatte eine Bundesrichterin in Washington am Vortag nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter Bundesstaaten die Ausgabensperre vorläufig bis zum 3. Februar ausgesetzt. Leavitt erklärte dazu nun im Onlinedienst X, die Verfügung der Richterin habe "Verwirrung" ausgelöst. Diese Konfusion solle beseitigt werden, indem das Memo des Haushaltsbüros zurückgezogen wird. "Dies ist keine Aufhebung des Einfrierens der Bundeshilfen", betonte die Trump-Sprecherin. Die Sperre bleibe komplett wirksam "und wird rigoros umgesetzt". Kritiker hatten vor den negativen Auswirkungen einer plötzlichen Unterbrechung wichtiger staatlicher Ausgaben gewarnt. Diese könnten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene spürbare Folgen haben. Trump lässt Gefangenenlager für 30.000 Migranten auf Guantánamo vorbereiten 19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba ein Gefangenenlager mit Platz für bis zu 30.000 Migranten einrichten zu lassen. Die Einrichtung solle dazu dienen, "die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Einige davon seien so schlimm, dass die USA nicht einmal den Ländern trauen würden, die sie zurücknehmen müssten. Man wolle aber nicht, dass sie zurückkämen. "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte, das Zentrum werde für die "Schlimmsten der Schlimmen" genutzt werden. Die Regierung werde die dort bereits bestehende Einrichtung ausbauen. Hier lesen Sie mehr. US-Notenbank Fed entscheidet sich für Zinspause 17 Uhr: Die US-Notenbank Fed tastet den Leitzins in ihrer ersten Sitzung seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus nicht an. Er liegt damit weiterhin auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. 85 Prozent der Grönländer wollen nicht Teil der USA werden 8.30 Uhr: Laut einer am Dienstag durchgeführten Meinungsumfrage möchten 85 Prozent der Grönländer nicht, dass ihre arktische Insel – derzeit ein halbautonomes dänisches Territorium – Teil der USA wird, berichtet die dänische Tageszeitung "Berlingske". US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn des Jahres mehrfach betont, dass Grönland für die Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sei und Dänemark die Kontrolle über die strategisch wichtige Insel aufgeben sollte. Der grönländische Premierminister Múte Egede, der sich für die Unabhängigkeit einsetzt, hat wiederholt betont, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe und es an der Bevölkerung liege, über ihre Zukunft zu entscheiden. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage zeigen, dass derzeit gerade einmal etwa sechs Prozent der Grönländer einen Anschluss an die USA befürworten würden. Trump will US-Astronauten von ISS holen lassen 8.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX von Elon Musk gebeten, zwei Nasa-Astronauten offenbar früher von der Internationalen Raumstation ISS zurückzubringen. "Ich habe gerade Elon Musk und SpaceX gebeten, die beiden tapferen Astronauten zurückzuholen, die von der Biden-Administration im Weltraum praktisch im Stich gelassen wurden", schrieb Trump in der Nacht auf Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie warten seit vielen Monaten auf der Space Station. Elon wird bald auf dem Weg sein." Das sei eine ungewöhnliche Intervention eines US-Präsidenten in den Betrieb der Nasa, die viele Beamte der Behörde überrascht habe, sagten zwei Beamte. Die Nasa war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Die beiden Nasa-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams waren im Sommer mit dem Starliner-Shuttle des US-Konzerns Boeing für eine achttägige Testmission zur ISS geflogen. Wegen Problemen mit dem Antriebssystem des Raumschiffs entschied die Nasa allerdings, dass eine Rückkehr zu gefährlich sei. Die Astronauten sollten nun im März mit einer SpaceX-Kapsel zurückfliegen. Trumps Plan für Gazastreifen stößt auf entschiedene Ablehnung 5.56 Uhr: Jordanien und Ägypten sind Verbündete der USA. Doch den Vorschlag des neuen Präsidenten Donald Trump, die Bewohner des Gazastreifens in Nachbarländer umzusiedeln, lehnen sie entschieden ab. Trumps Plan sei "eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität" der beiden Nachbarn Israels, sagt Oraib Rantawi, Leiter der Denkfabrik Al Kuds Center in Amman. Der jordanische Oppositionspolitiker Saleh al-Armuti spricht sogar von einer "Kriegserklärung". Trump hatte am Samstag vorgeschlagen, den Gazastreifen von Palästinensern zu "räumen", da er nach 15 Monaten Krieg ohnehin einem "Abrissgebiet" gleiche. "Deshalb würde ich lieber mit einigen arabischen Ländern zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo sie vielleicht zur Abwechslung einmal in Frieden leben können", sagte der US-Präsident. Die Umsiedlung der Palästinenser in Israels Nachbarländer Ägypten und Jordanien könne "vorübergehend oder langfristig" sein. Analyst Rantawi interpretiert diesen Vorstoß als "feindselige Haltung" nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern auch Jordanien und Ägypten gegenüber. Die neue Regierung in Washington wolle damit Druck auf die verbündeten arabischen Staaten ausüben. US-Regierung bietet Millionen Beamten Anreize für freiwilligen Austritt 4.30 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bietet rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. "Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben", heißt es in einer E-Mail, die Reuters am Dienstag einsehen konnte. Unter dem sogenannten "Deferred Resignation Program" können Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse bis zum 6. Februar getroffen werden. Ausgenommen seien Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post. Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Programm als unseriös und bezweifelte Trumps Befugnis für diese Maßnahme. Ein hochrangiger Regierungsvertreter schätzte bei NBC News, dass fünf bis zehn Prozent der Bundesangestellten kündigen könnten, was zu Einsparungen von 100 Milliarden Dollar führen würde. Diese Angaben konnten von Reuters zunächst nicht verifiziert werden. Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.: "Raubtier" 1.33 Uhr: Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr. hat den US-Senat eindringlich darum gebeten, ihren Verwandten nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. "Ihm fehlt jegliche relevante Erfahrung", schrieb Caroline Kennedy in einem Brief an die Parlamentskammer, der unter anderem von der "New York Times" veröffentlicht wurde. Caroline Kennedy ist die Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy , Robert F. Kennedy Jr. ist dessen Neffe. Hier lesen Sie mehr. Trump wünscht sich TikToker im Pressekorps des Weißen Hauses 1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump wünscht sich TikToker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben. Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als "Volksfeinde" verunglimpft. Neben dem ihm wohlgesonnenen und von ihm seit vielen Jahren zur Verbreitung seiner Ansichten genutzten Sender Fox News setzte Trump im jüngsten Wahlkampf auch stark auf Interviews mit rechten Podcastern. Auch hat er die Videoplattform TikTok, die in den USA wegen ihrer chinesischen Mutterfirma umstritten und von einem gesetzlichen Verbot bedroht ist, als nützliches Instrument entdeckt, um eine Verbindung zu jungen Menschen herzustellen. Medien: Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp 0.15 Uhr: Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie hier. Ältere Nachrichten zur Politik in den USA lesen Sie hier.
