Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt geht der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, auf der Tagesordnung steht ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik. Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz geht es um eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete und neue Befugnisse für die Bundespolizei. Mehr zum Inhalt lesen Sie hier . Es wäre der erste Gesetzesentwurf, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Die AfD hatte ihre Zustimmung bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das hätte gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit gereicht, doch kurz vor der Sitzung machte die FDP einen Rückzieher. Nach stundenlangen Hintergrundgespräche ist das Plenum im Bundestag wieder zusammengekommen, die Debatte läuft – der Ausgang ist offen. Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live oben im Video oder hier in unserem Newsticker: 15.44 Uhr : Grünenfraktionschefin Katharina Dröge meldet sich zu Wort. Sie sagt, die Grünen hätten vorgeschlagen, eine Pause beim Zustrombegrenzungsgesetz einzulegen, um das Gesetz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Verlauf der Debatte zeige, dass dies richtig gewesen wäre, so Dröge. 15.43 Uhr : SPD und Grünen hätten die Kompromissvorschläge der FDP allein aus wahltaktischen Gründen abgelehnt, so Dürr. 15.39 Uhr : FDP-Fraktionschef Christian Dürr kommt zurück ans Rednerpult. Die FDP habe den Vorschlag gemacht, das Gesetz zurück in den Innenausschuss zu leiten, weil sie an eine demokratische Mehrheit für das Gesetz geglaubt habe. Die FDP habe alles getan, um zu einem Konsens zu kommen. "Aber Sie haben sich den ganzen Vormittag lang verweigert", wirft Dürr den Spitzen von Grünen und SPD vor. 15.37 Uhr : Dobrindt antwortet Mützenich. Er sagt, die beiden hätten offenbar unterschiedliche Erinnerungen an die vorangegangenen Gespräche hinter verschlossenen Türen. 15.34 Uhr: Dobrindts Redezeit ist nun vorbei. Jetzt spricht wieder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er bringt europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Union vor. Die Union habe am Mittwoch das Parlament bewusst gespalten, indem sie der AfD ermöglicht habe, am Gesetzgebungsprozess teilzuhaben. 15.33 Uhr: "Der Tabubruch ist doch, dass sich Rot-Grün einer notwendigen Abstimmung verweigern", ruft Dobrindt. 15.30 Uhr: Dobrindt erwarte, dass die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erwähnt werden. Das wäre der Grund für das Zustrombegrenzungsgesetz. 15.29 Uhr: Es habe eine "Zäsur" stattgefunden – am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg, sagt Dobrindt. 15.28 Uhr: Jetzt tritt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt ans Rednerpult. 15.26 Uhr: Faeser verweist darauf, dass der 99-jährige Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg wegen der Abstimmung am Mittwoch angekündigt hatte, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Auch Michel Friedman sei wegen der Abstimmung mit der AfD aus der CDU ausgetreten, so Faeser. Das mache sie traurig. "Herr Merz, ich erwarte, dass Sie zu Ihrer Entscheidung stehen und sich dafür entschuldigen." 15.24 Uhr: "Wir sind uns im Grundsatz einig, die irreguläre Migration zu begrenzen", sagt Faeser. Die Union solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, so die SPD-Politikerin. Sie verweist unter anderem auf die temporären Grenzkontrollen, die sie eingeführt habe. 15.21 Uhr: Faeser greift das Gesetz inhaltlich an, es verstoße gegen Europarecht. 15.19 Uhr : Jetzt tritt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ans Rednerpult und berichtet von ihrem Besuch in Aschaffenburg. Sie sei dort gebeten worden, dass der Anschlag nicht politisiert wird. 15.17 Uhr : "Man kann der Union nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig", sagt AfD-Politiker Baumann. Er spielt an auf die Ankündigung der CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Kai Wegner, das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat aufhalten zu wollen. 15.12 Uhr : Jetzt tritt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann ans Rednerpult. Seine Fraktion stehe fest zum Gesetzesentwurf der Union. Baumann mokiert sich über Merz, dieser habe am Mittwoch mit schlotternden Beinen im Bundestag gestanden und sich entschuldigt für die gemeinsame Mehrheit mit der AfD. "Die Union wankt", so Baumann. 15.11 Uhr : Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki kündigt an, dass seine Fraktion für den Gesetzentwurf der Union stimmen wird. 15.05 Uhr : Jetzt tritt der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki ans Rednerpult. Er weist den Vorwurf zurück, er würde einen Gesetzentwurf unterstützen, der demokratiefeindlich und rechtsextrem sei. Er verlangt eine Entschuldigung von Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. "Was tun Sie gegen die Verrohung des demokratischen Diskurses?", fragt Kubicki mit Blick auf Schmierereien an CDU-Büros und Veranstaltungsorte . 15.04 Uhr : "Wir werben um jede Stimme, die deutlich macht, dass die Brandmauer nach rechts steht, damit jedes Kind in Deutschland sicher ist, egal, wo seine Eltern herkommen", sagt Baerbock. 15.01 Uhr : AfD-Fraktionssprecher Markus Frohnmaier meldet sich in einer Zwischenbemerkung zu Wort. Er macht den Grünen Vorwürfe. 14.55 Uhr : Frei wirft Baerbock Lügen vor. Sie argumentiere "völlig faktenfrei". "Sie wollen keine Ordnung und Sie wollen keine Steuerung und keine Begrenzung von Migration in Deutschland", so Frei. "Aber dafür werden wir Ihnen ganz sicher nicht die Hand reichen." 14.53 Uhr : Baerbocks Redezeit ist zu Ende, einige kämpferische Sätze gibt sie noch ab, über die Hinweise der Bundestagspräsidentin hinweg. Jetzt tritt Thorsten Frei von der Union ans Rednerpult. 14.50 Uhr : Baerbock wirft der Union vor, sie habe sich der europäischen Asylgesetzgebung GEAS verweigert und damit die Probleme bei der Migration verschärft. 14.48 Uhr : Nach einer Zwischenbemerkung des CSU-Politikers Hoffmann spricht Baerbock weiter. "Niemand kann sich anmaßen zu wissen, was in einer Mutter vorgeht, deren zweijährige Tochter mit acht Messerstichen brutal getötet wurde", sagt Baerbock mit Blick auf die Tat in Aschaffenburg. "Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz, egal ob seine Eltern aus Syrien , Marokko , Potsdam oder Schwerin kommen." 14.45 Uhr : "Erst ein Antrag, jetzt ein Gesetz. Was kommt danach?", fragt Baerbock. "Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, die Deutschland aus der EU und dem Euro drängen will, einer Partei, die Menschen aus Deutschland ausweisen will. Teile dieser Partei schicken Abschiebetickets an Bürger, um Angst und Schrecken zu verbreiten." Viele Menschen in Deutschland fragten sich inzwischen, ob sie noch willkommen seien. 14.38 Uhr : "Wir alle machen Fehler", sagt Baerbock. "Verantwortung heißt aber auch, sich korrigieren zu können. Tun Sie das Richtige." Es gehe jetzt nicht um Wahlkampf, sondern darum, "wie wir die Schande vom Mittwoch einigermaßen korrigieren können". 14.36 Uhr : Jetzt spricht Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. "Sie wissen gar nicht, wie viele Anrufe ich in den letzten Tagen bekommen habe. Europa schaut auf uns", sagt Baerbock Richtung Union. "Der Weg wurde frei gemacht ins Herz unserer Demokratie. Diese Bilder hallen nach", sagt Baerbock mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch. 14.35 Uhr : Merz antwortet auf die Frage von Banaszak: "Ich denke gar nicht daran, mich auf dieses Niveau herabzulassen." Er habe immer klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. 14.34 Uhr : Jetzt tritt Grünen-Chef Felix Banaszak ans Mikrofon und fragt Merz: "Schließen Sie aus, dass Sie oder jemand aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt bringen zu lassen? Schließen Sie das aus, ja oder nein? Das ist die Frage." 14.27 Uhr : "Wir müssen uns als entscheidungsfähig erweisen, auch kurz vor einer Bundestagswahl", argumentiert Merz für seinen Gesetzesentwurf. Merz räumt ein, dass die Union eine Mitschuld daran habe, dass die AfD seit 2017 im Bundestag vertreten ist. Dass sie seither stärker geworden ist, sei aber die Schuld von SPD und Grünen, die eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik verhindert hätten. Heftiger Widerspruch aus den Reihen von Grünen und SPD. Er wolle sicherstellen, dass die AfD bald wieder eine Randerscheinung sei. 14.26 Uhr : "Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie der Bundespolizei nicht weitere Befugnisse einräumen wollen", sagt Merz Richtung SPD und Grünen. "Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Bundestag nicht einmal in kleinen Schritten bereit ist, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen?", fragt Merz rhetorisch und spricht von immer wieder stattfindenden Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber. 14.23 Uhr : Merz sagt, das Verhalten von Grünen und SPD lasse Zweifel daran aufkommen, ob die demokratische Mitte des Parlaments noch handlungsfähig sei. "Sind wir uns einig, dass der Zustrom von Ausländern nach Deutschland begrenzt werden muss?", fragt Merz. Wenn das der Fall sei, könnten sich SPD und Grüne dem Entwurf der Union nicht verweigern. 14.21 Uhr : Merz wirft Mützenich jetzt vor, er habe kein einziges Wort über die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate verloren. Das aber sei der Grund, weshalb das Gesetz der Union heute zur Abstimmung stehe. Was auf dem Spiel stehe, sei die Handlungsfähigkeit des Parlaments. 14.19 Uhr : Jetzt spricht Friedrich Merz . Er macht SPD und Grünen den Vorwurf, diese hätten eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD "konstruiert". "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", behauptet Merz. "Diese Partei ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und untergräbt das Fundament unser Demokratie. Sie will die CDU vernichten. Sie glauben doch nicht, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will." 14.16 Uhr : "Es wäre gut, Sie würden sich dafür entschuldigen, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist", sagt Mützenich Richtung Merz. "Das war schändlich", sagt Mützenich mit Blick auf den Antrag, den Union, FDP, BSW und AfD am Mittwoch durch den Bundestag gebracht haben. "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen. Unser Land darf heute nicht kippen, kehren Sie zurück zur Demokratie." 14.13 Uhr : "Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf vom Tisch genommen", sagt Mützenich zu Merz. "Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz geändert werden und Deutschland damit aus der Mitte Europas austritt", wirft Mützenich Merz vor. "Das nehmen Sie billigend in Kauf." 14.11 Uhr : "'Friss und stirb' ist vorbei", wirft Mützenich Merz entgegen. 14.07 Uhr : Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Mützenich. "Sie, Herr Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit." Zwischenrufe aus der Unionsfraktion. "Gespräche unter Demokraten brauchen neben Vertrauen aber auch die Bereitschaft, Augenhöhe herzustellen. Diese Augenhöhe wollten Sie aber nicht herstellen", sagt Mützenich Richtung Merz. "Und das geht nicht in einer Demokratie." 14.06 Uhr : Die Sitzung im Parlament geht weiter. 14.05 Uhr : "SPD und Grüne müssen sich die Frage stellen, ob sie nicht zum Rechtsruck in Deutschland beitragen", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Wie seine Fraktion zu dem Gesetzesentwurf abstimmen wird, lässt Dürr offen. 14.04 Uhr : In der Konsequenz zieht die FDP ihren Antrag auf Überweisung des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Innenausschuss zurück. Damit wird es noch heute zur Abstimmung über das Gesetz kommen. 14.01 Uhr : Dürr sagt, die FDP wolle eine demokratische Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz organisieren. Er habe SPD und Grünen angeboten, deren Gesetzesentwurf zur europäischen Asylpolitik zuzustimmen. Im Gegenzug sollten SPD und Grüne für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen. Das hätten diese aber abgelehnt. 14.00 Uhr : Die FDP-Fraktion beendet ihre interne Sitzung und verlässt den Fraktionsaal. Fraktionschef Christian Dürr tritt vor die Presse. 13.58 Uhr : Das Plenum füllt sich langsam wieder. Noch fehlen aber die Fraktionen von SPD und FDP. 13.40 Uhr : Jetzt hat auch die FDP-Spitze das Gespräch mit Merz verlassen, die Liberalen ziehen sich zu internen Gesprächen in der Fraktion zurück. Es ist offen, ob es einen weiteren Austausch der FDP mit der Union sowie Grünen und SPD gibt. 13.35 Uhr : Dröge, Haßelmann und Mützenich verlassen Merz' Büro und gehen gemeinsam in den Fraktionssaal der Grünen. Das Gespräch der demokratischen Mitte ist offenbar beendet. 13.25 Uhr : Die Sitzung im Bundestag ist nunmehr seit fast zweieinhalb Stunden unterbrochen. Wann es weitergeht, ist unklar. Die Spitzen von Union, FDP, Grünen und SPD verhandeln in diesen Minuten hinter verschlossenen Türen. Bislang sind aus dem Gespräch keine Neuigkeiten nach außen gedrungen. 13.02 Uhr : Die Sitzungsunterbrechung sollte eigentlich jetzt zu Ende sein. Die Gespräche aber laufen noch. Und man hat inzwischen aufgegeben: Auf der Tafel wird keine Uhrzeit mehr zum Ende der Pause genannt. 13.01 Uhr : Jetzt stoßen auch Britta Haßelmann und Katharina Dröge von den Grünen sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Gesprächsrunde von Merz, Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hinzu. 12.57 Uhr : Die SPD kritisiert CDU-Chef Merz scharf dafür, dass er nun offenbar doch über den Antrag abstimmen will. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagt t-online: "Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert. Kopflos, planlos, skrupellos. CDU und CSU stehen vor einem Scherbenhaufen. Merz sucht erneut die Mehrheit mit der rechtsextremen AfD. Statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben." Wiese sagt weiter, die SPD stehe bereit, die "dringend notwendigen Gesetzentwürfe" der nationalen Umsetzung der EU-Asylreform und des Sicherheitspakets umzusetzen, das die Union im Bundesrat blockiert hatte. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes könne man noch vor der Wahl am 23. Februar beschließen. "Im Gegensatz zur Union sind wir handlungsfähig, achten unsere Verfassung und sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst", so Wiese. 12.48 Uhr : Merz und Lindner haben sich erneut zu Gesprächen getroffen, Lindner hat eben Merz' Büro betreten. Zwischenzeitlich hatte Merz mit der gesamten Unionsführung wieder den Plenarsaal betreten. Die Ausschussverweisung ist laut Lindner noch nicht vom Tisch. Allerdings seien SPD und Grüne offenkundig nicht bereit, im Ausschuss über Anpassungen zu reden. Eine finale Entscheidung steht noch aus. Es könnte wohl noch länger dauern, eine Mitarbeiterin hat Croissants und Gebäckteilchen ins Büro gebracht. 12.46 Uhr : Die Pause wird erneut verlängert, jetzt soll die Sitzung um 13 Uhr weitergehen. 12.43 Uhr : Zunächst hieß es, die FDP ziehe ihren Antrag auf Überweisung des Gesetzesentwurfes in den Innenausschuss zurück. Auf Nachfrage von t-online sagt FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel aber: "Das ist bei uns weder beraten noch beschlossen worden, die Lage ist unverändert." 12.39 Uhr : Vor der Rückkehr ins Plenum berichtet Thorsten Frei von der Union von fehlenden Stimmen in der eigenen Fraktion. Elf Abgeordnete wollen dem Migrationsgesetz demnach nicht zustimmen, zehn weitere würden der Abstimmung fernbleiben, ein weiterer Abgeordneter habe sich krankgemeldet. 12.33 Uhr : FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht jetzt SPD und Grüne in der Pflicht, für eine Mehrheit ohne AfD zu sorgen. Man wolle, dass das Zustrombegrenzungsgesetz mit breiter demokratischer Mehrheit beschlossen werde, sagt Dürr. "Jetzt liegt es einzig und allein an Sozialdemokraten und Grünen, den Weg zu bereiten, damit eine demokratische Mehrheit genau dieses richtige Gesetz beschließen kann." 12.24 Uhr : Nach t-online-Informationen zieht die FDP ihren Antrag auf Überweisung des Gesetzesentwurfs in den Innenausschuss zurück. Dann wird heute noch über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. 12.23 Uhr : Die Pause wird erneut verlängert, um 12.45 Uhr soll es weitergehen. 12.17 Uhr : Nach t-online-Informationen will die Union einer Überweisung ihres Gesetzesentwurfes zurück in den Innenausschuss nicht zustimmen, sondern beharrt auf einer Lösung noch heute. Grüne und SPD haben Merz in den Gesprächen gesagt, dass dieser Gesetzesentwurf keine Gesprächsgrundlage sei. Die SPD stellt demnach eine Bedingung für Verhandlungen: Merz soll sich entschuldigen und den Entwurf zurückziehen. 11.56 Uhr : Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) macht eine Durchsage an die Besucher des Bundestags auf den Tribünen. Die werden immer in engen Zeitfenstern herein- und hinausgeschleust und sehen gerade: leere Ränge bei FDP und Union, wartende Abgeordnete bei den anderen Parteien, sonst nichts. Man berate gerade den weiteren Tagesablauf im Plenum, sagt Göring-Eckardt, deswegen passiere gerade nichts. Aber man freue sich, dass Besucher gekommen seien. "Und sonst kommen Sie doch gerne noch mal wieder!" Lachen, Applaus. 11.55 Uhr : Die Pause verlängert sich noch einmal, die Sitzung soll erst um 12.30 Uhr weitergehen. 11.41 Uhr : Das Parlamentsbüro von Friedrich Merz ist jetzt das Zentrum des Geschehens. Nacheinander sind dort die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen eingelaufen. Parallel reden die SPD-Spitzen Kanzler Olaf Scholz , Lars Klingbeil, Rolf Mützenich und Saskia Esken miteinander, berichtet t-online-Korrespondentin Sara Sievert. 11.35 Uhr : Nach Informationen des "Welt"-Korrespondenten Robin Alexander verhandeln Friedrich Merz und Alexander Dobrindt aus der Unionsfraktion hinter den Kulissen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Demnach will die Union zwar auch eine Mehrheit in der demokratischen Mitte organisieren, ihren Gesetzesentwurf aber nicht vertagen und nicht zurück in den Innenausschuss überweisen, weil sie dort keine Mehrheit habe. Die Alternative könnte demnach ein Änderungsantrag nach der zweiten Lesung sein. 11.32 Uhr : Die Fraktionen brauchen offenbar mehr Zeit als die angesetzten 30 Minuten. Die Sitzung ist noch immer unterbrochen und soll erst um 12 Uhr fortgesetzt werden. 11.28 Uhr : Jetzt beraten die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz. 11.26 Uhr : t-online-Korrespondentin Annika Leister spricht in der Sitzungspause mit dem AfD-Abgeordneten Marc Bernhard. Er sagt: "Egal, was die Union jetzt macht, es kann nur uns helfen." Zöge die Union den Antrag jetzt zurück, mache sie sich "völlig unglaubwürdig" – und die AfD profitiere umso mehr. 11.15 Uhr : Die Sitzung ist noch immer unterbrochen. 11.07 Uhr : Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. "Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider. 11.03 Uhr : Die Fraktionen haben sich zu Beratungen zurückgezogen. Hintergrund ist offenbar der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zurück in den Innenausschuss zu überweisen. Die SPD ist für diesen Vorschlag. Damit würde eine Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der AfD vermieden. 11.01 Uhr : Britta Haßelmann von den Grünen ist nach ihrem Sturz wieder wohlauf und kommt zurück ins Plenum. 10.58 Uhr : Thorsten Frei von der Union beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 30 Minuten. Bas unterbricht die Sitzung für 30 Minuten. 10.58 Uhr : Bas eröffnet die Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz. 10.56 Uhr : Kanzler Olaf Scholz (SPD) betritt das Parlament. 10.54 Uhr : Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Plenum nimmt alle Einzelgesetze des Energiewirtschaftsgesetzes an. 10.53 Uhr : Bas unterbricht die Sitzung. Britta Haßelmann von den Grünen ist gestürzt. 10.49 Uhr : Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beendet die Aussprache über das Energiewirtschaftsgesetz. Das Plenum nimmt das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und BSW an. 10.45 Uhr : Karsten Hilse von der AfD tritt ans Mikro und leugnet den menschengemachten Klimawandel . Die Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz verzögert sich weiter. 10.43 Uhr : Der letzte Redner zum Energiewirtschaftsgesetz tritt ans Pult. Anschließend stimmt das Plenum ab, danach wird über das Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. 10.40 Uhr : SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich offen für den FDP-Antrag, den Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen. 10.33 Uhr : Noch debattiert der Bundestag über das Energiewirtschaftsgesetz. Der Beginn der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union wurde auf 10.45 Uhr verschoben.
