Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat. 17.11 Uhr im Deutschen Bundestag, Petra Pau macht es kurz: Ohne viel Vorrede verkündet die Vizepräsidentin jene drei Zahlen, auf die heute alle warten: "Abgegebene Stimmkarten: 693. Mit Ja haben 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. 5 Abgeordnete haben sich enthalten." Jubel bricht aus, Applaus brandet Pau entgegen, vor allem links von ihr wird es laut, in den Reihen von SPD , Grünen und Linken. Auf der anderen Seite des Parlaments: fast reglose Körper, die Gesichtsausdrücke zwischen Erstaunen und Entsetzen. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", bei dem viele eine gemeinsame Mehrheit von Union, FDP , BSW und der teils rechtsextremen AfD befürchteten, ist abgelehnt ( mehr dazu lesen Sie hier ). Später wird klar: Eigentlich gab es nur 349 Nein-Stimmen, ein Nein-Votum wurde doppelt gezählt. Es ist das vorläufige Ende einer aufwühlenden Woche. Aufwühlend für Deutschland, für die parlamentarische Demokratie und vor allem auch für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz . Denn nach dem Tabubruch vom Mittwoch, als die AfD zum ersten Mal entscheidender Mehrheitsbeschaffer für einen Unions-Antrag im Bundestag war, wollte Merz an diesem Freitag auch noch einen Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Begrenzung illegaler Migration im Bundestag durchbringen. Zur Not um jeden Preis – was in diesem Fall den zweiten historischen Triumph für die AfD in einer Woche bedeutet hätte. Merz war bereit, das in Kauf zu nehmen. Trotz enormer Kritik. Er wollte es durchziehen, "All in" gehen, wie er selbst es formulierte. Alles auf eine Karte. Doch sein Plan ist mit der Abstimmung gescheitert – und die Konsequenzen für Friedrich Merz, der vor einer Woche noch im Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren schien, sind an diesem Freitagnachmittag noch nicht absehbar. "Sündenfall" und "Hölle": SPD und Grüne gegen die CDU Am Freitag tragen sich im Deutschen Bundestag Szenen zu, wie es sie wohl noch nie gab: Scharf attackieren sich die Parteien der demokratischen Mitte, ungewöhnlich ruhig bleibt dagegen die AfD. "Es wäre gut, Sie würden sich dafür entschuldigen, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist", fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von Merz. "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen. Unser Land darf heute nicht kippen, kehren Sie zurück zur Demokratie!" Merz erwidert, das Verhalten von Grünen und SPD ließe Zweifel daran aufkommen, ob die demokratische Mitte des Parlaments noch handlungsfähig sei. Es folgen eine ganze Reihe an gegenseitigen Schuldzuweisungen, die vor allem Grüne und CDU austauschen. Im Kern geht es darum: Wer wann zu Gesprächen bereit war, welche Fraktionen Kompromisse in der Migrationspolitik verweigert haben, wer die Wahrheit sagt – und wer der AfD den größten Auftrieb verschafft. Das Ganze geht so weit, dass Außenministerin Annalena Baerbock und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sich gegenseitig der Lüge bezichtigen. Baerbock erzähle "Lügengeschichten", ruft Frei. Die wirft Frei wiederum vor, "Mythen" zu spinnen. Die AfD, sonst pöbeligste und lauteste Fraktion des Bundestags, bleibt währenddessen weitgehend still. AfD-Chefin Alice Weidel ist vor Sitzungsbeginn noch einmal durch die Reihen ihrer Abgeordneten gelaufen, hat zu Ruhe und Zurückhaltung gemahnt. Wenig Zwischenrufe, bitte. Contenance. Und der Plan geht auf: Erwachsen wirkt die AfD an diesem Freitag plötzlich zwischen wütenden Grünen und höhnisch lachenden CDUlern. Ein Gesetz, das die Migrationspolitik verändern würde Bis der zweite Tabubruch in drei Tagen gar nicht mal so knapp abgewendet ist, vergehen Stunden der Unsicherheit, aber auch der Hoffnung, dass es doch noch mit einer einmütigen Lösung zwischen den Parteien klappt – ohne die AfD. Die Union hatte das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" schon im September eingebracht, aber keine demokratische Mehrheit dafür gefunden. Es lag seitdem im Innenausschuss, vergessen, wohl auch von vielen in der Union. Aber nicht von der AfD. Die kündigte am Wochenende an, es selbst einbringen zu wollen. Das wäre ein Coup gewesen, der die Union zunächst in Schockstarre versetzte. Sie nahm die Ankündigung ernst, glaubte, dass die AfD ihr Gesetz tatsächlich vorantreiben könnte, auch wenn die Bundestagsverwaltung auf Anfrage sagt, dass das so einfach nicht sei. Die Union wollte der AfD diesen Coup nicht zugestehen – und beschloss, das Gesetz am Freitag selbst auf die Tagesordnung zu setzen – zusätzlich zum Fünf-Punkte-Plan am Mittwoch. Wohl wissend, dass dabei eine Mehrheit mithilfe der AfD drohte, warb Merz bei Grünen und SPD um Zustimmung für sein Gesetz. Vergeblich. Merz lehnte Verhandlungen vorab mehrfach ab Beide Parteien sind gegen das Gesetz. Besonders die Aussetzung des Familiennachzugs wollen sie nicht mittragen. Nach dem ersten Tabubruch am Mittwoch drängten sie Merz, umzukehren, nicht noch einmal eine Mehrheit mit der AfD zu provozieren. Nur so könne der CDU-Chef Vertrauen zurückgewinnen. Merz lehnte ab und versuchte stattdessen, noch einmal einen Kompromiss zu verhandeln. Am Freitagmorgen kommt schließlich Bewegung in die Sache. Die FDP hat einen neuen Plan, beschlossen in einer am Vorabend anberaumten Sitzung der Fraktion und des Parteivorstands am Morgen um 8 Uhr. Sie will beantragen, den Gesetzentwurf der Union noch einmal in den Innenausschuss zu überweisen. Damit wäre die Abstimmung am Freitag abgeblasen worden. Grund dafür: Die Stimmung in der Sitzung, so erfährt es t-online später, soll angespannt gewesen sein. Manch einer sagt: "schlecht". Mehrere Abgeordnete melden sich zu Wort, deuten Unwohlsein an, erneut mit der AfD abzustimmen. Zwischen 15 und 20 Liberale, so heißt es, wollen diesmal nicht zustimmen. Darunter auch Promis der Fraktion, wie Innenexperte Konstantin Kuhle und Fraktionsvize Carina Konrad. Also wägt Fraktionschef Christian Dürr ab und entscheidet sich zunächst für den Verweis in den Ausschuss. Zu den tatsächlichen Motiven der FDP kursieren anschließend verschiedene Erzählungen. Die eine lautet: Wenn fast ein Viertel der Fraktion kalte Füße bekommt, will niemand die Blamage riskieren, dass das Gesetz an fehlenden FDP-Stimmen scheitert. Andere streuen, man sei von den Demos gegen die Union und "der Gewalt" in den vergangenen Tagen tief betroffen gewesen, es brauche jetzt eine "Atempause". AfD: "Es kann nur uns helfen" Als dann um 11 Uhr die eigentliche Debatte im Bundestag beginnt, ist sie auch gleich schon wieder vorbei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, klappt sein Mikrofon aus und beantragt, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen. Es gibt noch Gesprächsbedarf. Viel Gesprächsbedarf. Die Unterbrechung wird mehrfach verlängert. Erst auf 12 Uhr, dann auf 12.30 Uhr, schließlich auf 13 Uhr. Irgendwann kapituliert die Bundestagsverwaltung. Auf der Tafel im Plenarsaal steht gar keine Uhrzeit mehr, nur noch: Sitzungsunterbrechung. "Egal, was die Union jetzt macht, es kann uns nur helfen", sagt AfD-Abgeordneter Marc Bernhard t-online, als die Sitzung unterbrochen ist. Zöge die Union den Antrag jetzt zurück, mache sie sich "völlig unglaubwürdig" – und die AfD profitiere umso mehr. Hektik auf der Fraktionsebene Zwei Stockwerke oberhalb des Plenarsaals entwickelt sich eine rege Pendeldiplomatie in verschiedenen Konstellationen zwischen Union, FDP, Grünen und SPD. Mit der AfD spricht niemand, wie t-online aus Parteikreisen bestätigt wird. Während die anderen Fraktionsvorsitzenden sich oben austauschen, hitzig debattieren, zieht AfD-Fraktionschefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich in ihr Büro zurück. Auf der Fraktionsebene im Bundestag reiht sich ein Treffen an das nächste: Den Anfang machen Friedrich Merz und Rolf Mützenich, anschließend spricht Merz mit den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge und schließlich mit den beiden FDP-Spitzen Christian Dürr und Christian Lindner . Nach einem kurzen Abstecher von Merz in die Unionsfraktion gehen die Gespräche in die zweite Runde. Das Ganze geht über Stunden – ohne Erfolg. Im Plenarsaal drehen viele Abgeordnete derweil Däumchen, ein ums andere Mal wird die Sitzungsunterbrechung verlängert. Das Problem: Während Union und FDP darauf drängen, noch an diesem Freitag einen Kompromiss zu finden und Vorschläge machen, geht es Grünen und SPD zunächst um etwas ganz anderes. Sie wollen, dass Merz versichert, nicht mehr mit der AfD zu stimmen. Sie wollen, dass er die Brandmauer wieder hochzieht, ehe sie mit ihm inhaltlich verhandeln. Darauf wiederum will Merz sich nicht einlassen. Die Verhandlungen scheinen damit zu scheitern, bevor sie richtig begonnen haben. Schließlich steht nach viel Hin und Her ein Ergebnis, das keines ist: Der FDP-Vorschlag ist vom Tisch, alles Reden war umsonst, es bleibt beim ursprünglichen Vorgehen: Das Gesetz der Union wird abgestimmt. FDP-Fraktionschef Dürr beklagt: Er habe "wirklich alles getan", um einen Kompromiss in der Mitte zu finden. Er sei sogar bereit gewesen, in alter Ampel-Konstellation das Gesetz zur europäischen Asylpolitik abzustimmen, sofern Grüne und SPD dem Unionsgesetz heute zugestimmt hätten. Vergeblich. AfD mit totalitärem Vokabular: Merz als "Verderber" Am Ende geht aus der Debatte im Plenum vor allem ein Gewinner hervor. Es ist die AfD. Nur drei Mal melden sich Abgeordnete der Fraktion. Den Rest der Zeit lehnen sie sich zurück, sehen dabei zu, wie die anderen Parteien sich gegenseitig Vorwürfe machen. Wortführer am Redepult ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Er kritisiert einerseits scharf die Union als wortbrüchig und preist zugleich eine mögliche Zukunft Deutschlands unter der AfD in totalitären Tönen. Baumann ruft: CDU-Chef Merz sei vorgeprescht – doch habe dann wieder angefangen, "zu zaudern und zu tänzeln", sich bei Rot-Grün anzubiedern. Für die AfD hingegen gelte: "Wir stehen fest, wir tänzeln nicht!" Und: "Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD!" Merz gibt sich optimistisch – gezwungenermaßen Auch AfD-Chefin Weidel wird in einem Statement vor Kameras nach der Verkündung des Ergebnisses Merz mehrfach die Eignung als Kanzler absprechen: Merz könne "kein Kanzler", er sei "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet". Und Friedrich Merz? Der sieht in diesem Tag keinen wirklichen Schaden. In einem Statement am Abend sagt der Kanzlerkandidat, er sei mit seinem Gewissen im Reinen. "Dieses Ergebnis ist aus unserer Sicht auch ein Ergebnis, das Klarheit verschafft", so Merz. "Es zeigt, wo die CDU/CSU steht, wo die Sozialdemokraten und wo die Grünen stehen." Außerdem findet Merz, "der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche". Die Debatte sei "heftig", aber "offen" gewesen. Während man in den Reihen der CDU sehr wohl einen möglichen Schaden für den Wahlkampf fürchtet, gibt sich Merz optimistisch. Was anderes bleibt ihm auch nicht übrig.
