Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das Zustrombegrenzungsgesetz habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Laut dem endgültigen Ergebnis, das t-online vorliegt, gab es nur 692 abgegebene Stimmen – und nur 349 Nein-Stimmen. Demnach haben folgende 12 Abgeordnete der Union nicht abgestimmt: Helge Braun, früherer Kanzleramtschef Monika Grütters , frühere Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Thomas Heilmann , Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Yvonne Magwas , Vizepräsidentin des Bundestags Martin Plum , Mitglied im Rechtsausschuss Antje Tillmann , finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Astrid Timmermann-Fechter , Mitglied im Familienausschuss Marco Wanderwitz , ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Sabine Weiss , frühere Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Anette Widmann-Mauz , frühere Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Elisabeth Winkelmeier-Becker , Vorsitzende des Rechtsausschusses Antje Tillmann hatte bereits am Mittwoch als einzige Unionsabgeordnete gegen den Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik gestimmt – der aber nur appellativen Charakter hatte. Am Freitag haben abgesehen von den zwölf Parlamentariern alle anderen 184 Abgeordnete der Union für den Gesetzentwurf votiert. In der FDP-Fraktion gab es insgesamt 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 16 nicht abgegebene Stimmen. Mit "Nein" haben Anikó Glogowski-Merten sowie Ulrich Lechte gestimmt. Der FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat keine Stimme abgegeben. Die AfD-Fraktion hat geschlossen für den Gesetzentwurf gestimmt – bis auf eine nicht abgegebene Stimme: der Björn-Höcke-Gegner Klaus Stöber. Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären.
