CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das Parlament wird sich nun nicht weiter mit dem Zustrombegrenzungsgesetz beschäftigen. Friedrich Merz konnte für seinen Vorstoß nicht genug Stimmen sammeln. Nach seinem Scheitern hat der Unionskanzlerkandidat die Parteien der Minderheitsregierung scharf kritisiert. "Die Grünen und die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand", sagte Friedrich Merz in einer Sonderfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Der Gesetzentwurf sei gescheitert, weil die SPD das Wahlkampfthema behalten wolle und deshalb zu keinen Kompromissen bereit gewesen sei. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird." "Demontage von Friedrich Merz" Die AfD sprach danach von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagt Co-Parteichefin Alice Weidel . "Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen", sagte sie. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Weidel ergänzte weiter, dass man nicht mehr wisse, wofür die Union inhaltlich stehe. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben. Co-AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel . "Historische Entscheidung" SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Scheitern des Unionsgesetzes zur Migrationspolitik als "historische Entscheidung" bewertet. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sei an der Mehrheit des Bundestags damit gescheitert, "den Weg zur AfD zu suchen". Er sei den Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die ihrem Vorsitzenden nicht gefolgt seien, ausdrücklich dankbar. Die Wählerinnen und Wähler müssten nun bei der Bundestagswahl am 23. Februar darüber befinden, "ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf". "Große Risse" Die Grünen haben erleichtert auf das Abstimmungsergebnis reagiert. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen Tag im Bundestag sei das eine gute Nachricht. Zugleich sagte sie, es seien "große Risse" in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. "Darüber kann niemand froh sein." Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Union mit Blick auf Verhandlungen einen Erpressungsversuch vor. Sie habe nach dem Motto gehandelt: "Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis." Weiter sagte sie: "Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es ist für die parlamentarische Demokratie, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen Bündnisse zu schließen." Die Vorsitzende der Linken-Gruppe, Heidi Reichinnek , hat das Scheitern des umstrittenen Unionsantrags begrüßt. "Ich bin sehr erleichtert", sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Ohne die Stimmen der Linken hätte die Ablehnung so nicht funktioniert. Reichinnek nannte es zugleich "schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste".
