Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und hält nun eine Rede bei einer Demo gegen die umstrittene Abstimmung. Alle Entwicklungen im Newsblog. Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman als Redner bei Demo 14.34 Uhr: Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine "Brandmauer" hat sich Michel Friedman als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für die Demonstration des Kampagnenbündnisses Campact hervor, das der dpa vorliegt. Der Publizist war bis vor Kurzem Mitglied der CDU, verließ die Partei aber nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik aus Protest. Friedman bestätigte den Auftritt. Auch die Sängerinnen Nina Chuba und Mine sowie unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, der ehemalige Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und Campact-Vorstand Christoph Bautz treten demnach auf. Es werden 3.000 Menschen erwartet. Merz und Söder reagieren auf Merkels Kritik 12.43 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. "Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird", sagt der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußert sich deutlicher: "Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht", sagt er dem "Handelsblatt". Mehr dazu lesen Sie hier. Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz' Vorgehen für "falsch". Lob kam von SPD und Grünen. Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten gehabt habe. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze zehn" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt. Lindner schließt erneute Koalition mit Grünen aus 9.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären." Die FDP und insbesondere der damalige Finanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter. Koalition mit der AfD? Grüne halten "Wortbruch" von Merz für möglich 7.06 Uhr: Nach einem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen "Wortbruch" von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. "Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können", sagt Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut." Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann fügt im Gespräch mit der "Rheinischen Post" hinzu: "Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen." Über CDU-Chef Merz sagt die Grünen-Politikerin: "Merz' Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus." Aus Sicht von Haßelmann hat Merz die Union "in eine Sackgasse geführt". Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet hätten, sei "nicht nur eine Zäsur im Bundestag", sagt sie. Dies habe auch "Auswirkungen auf unser Land". Immer mehr Menschen würden sich dessen bewusst. Zugleich rufen Dröge und Haßelmann Merz zur Rückkehr in die politische Mitte auf. Auch eine Koalition mit der Union schlossen die beiden Politikerinnen hierbei nicht aus. "Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu verhandeln", mahnt Dröge. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bezeichnet sie als einen "Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen". "Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte!" Merz zweifelt an Mehrheitsfähigkeit etablierter Parteien 1.51 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Mehrheitsfähigkeit etablierter Parteien geäußert. "In modernen Gesellschaften wird es immer Konflikte geben", sagt der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Die Frage ist: Reicht es aus, was die etablierten Parteien leisten, um eine dauerhafte Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen?" Diese Frage sei "noch nicht abschließend beantwortet". Merz beklagt in diesem Zusammenhang eine schlechte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Nach seiner Einschätzung gab es in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestages "keine gute Kooperation". "Wir müssen in der politischen Mitte zu Regierungsbildungen kommen, die in diesem Lande wirklich die notwendigen Veränderungen auslösen", fordert Merz daher. Die Opposition könne die AfD "nicht halbieren, wenn die Regierung diese Partei verdoppelt". Freitag, 31. Januar Merz ist sich bei Zukunft der Elektromobilität "nicht sicher" 23.55 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat Zweifel daran geäußert, dass künftig alle Autofahrer auf Elektroautos umschwenken werden. "Es kann sein, dass die Elektromobilität die Mobilität der Zukunft allein wird. Ich bin mir nicht sicher", sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Es könne sein, dass es auch hybride Antriebe oder Wasserstoffantriebe geben werde oder man mit sauberen synthetischen Kraftstoffen fahren werde. Deshalb werde sich die Union weiter für Technologieoffenheit in Deutschland und der EU einsetzen. FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe 23.20 Uhr: Die bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist eine der Abtrünnigen, die sich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik enthalten haben. Dem Müncher "Merkur" erklärte sie ihr Verhalten: "Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen", sagte Lütke. "Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen." Die FDP nehme die gegenwärtige Asylpolitik sehr ernst. "Ich bin da nicht naiv. Das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, das kann aber nur aus der Mitte heraus geschehen", sagt Lütke. "Insofern wurde heute durch parteipolitisches Taktieren auch eine große Chance verpasst." Scholz: Merz hat sich verzockt 23.15 Uhr: Nach dem am Mittwoch von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Kanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz einen Tabubruch vorgeworfen. "Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat", sagte der SPD-Kanzler in den "Tagesthemen" der ARD . Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe. "Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes", sagte Scholz Habeck: Debatte war "körperlich kaum zu ertragen" 23.10 Uhr: Für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" in Hamburg sagte er: "Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten." Merz über SPD und Grüne: "Da war nur Gift" 21.30 Uhr: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Bundestags-Drama gab sich Friedrich Merz betont gut gelaunt. Er kam erst spät in Erfurt an und sagte: "Ich kann mich nicht erinnern, mal eine Wahlveranstaltung um halb 10 angefangen zu haben." Über die Gespräche des Tages, besonders das gemeinsam mit den ehemaligen Ampelkoalitionären, sagte er: "So etwas habe ich noch nie erlebt. Da war nur Gift, ein normales Gespräch war gar nicht möglich." Merz verlor keine schlechten Worte über die Abweichler aus der Unionsfraktion: "Das Wichtigste, das ein Abgeordneter haben muss, ist ein sauberes Gewissen. Wenn einer mir sagt, das geht nicht, dann ist das so." Stattdessen erregte sich Merz über SPD-Fraktionschef Mützenich, der davor gewarnt hatte, das "Tor zu Hölle" aufzustoßen. "Das war eine anspruchsvolle Woche und schwierige Debatte. Aber geht's nicht auch ein bisschen kleiner?", sagte er. Mehr als 20.000 demonstrieren in Hamburg gegen CDU und AfD 20.12 Uhr: Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen. Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt; auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt , und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli , Oke Göttlich, reihten sich in eine Menschenkette ein. Die vier Senatoren und die Parteiführung der Hamburger Grünen stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift "Herz statt Merz" und sangen: "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!" Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke , der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit. "Schämt euch" – Demo gegen Merz-Auftritt 19.20 Uhr: Nach der Abstimmungs-Schlappe im Bundestag soll Merz noch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt auftreten. Während der CDU-Chef noch auf dem Weg ist, haben sich dort nach Polizeiangaben etwa 1.500 Demonstranten eingefunden. Sie skandieren unter anderem "CDU, Scheißverein, wer lässt sich mit Nazis ein" und "Schämt euch", wie t-online-Reporter Julian Seiferth vor Ort berichtet. Panne bei dramatischem Moment im Bundestag 19.01 Uhr: Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat sich um viele Stunden verspätet. Erst nach 17 Uhr bat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, um Aufmerksamkeit, um das Ergebnis zu verkünden. Insgesamt hätten 693 Abgeordnete abgestimmt, sagte sie. 350 seien dagegen gewesen. Doch das stimmte nicht, wie bei der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses klar wurde. Tatsächlich hatten nur 692 Abgeordnete abgestimmt – davon 349 dagegen. Der Grund für die Panne: Es gab eine Doppel-Nein-Stimme, die später abgezogen werden musste. An diesen Abgeordneten scheiterte das Gesetz 18.50 Uhr: Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Lesen Sie hier, wer für das Scheitern verantwortlich ist. "Habe ich in mehr als 30 Jahren noch nie erlebt" 18.19 Uhr: Christoph Schwennicke, Bereichsleiter Exklusives bei t-online, ist sich nach den Debatten um die Asylpläne von CDU/CSU am Mittwoch und Freitag sicher: "Ich habe so etwas in mehr als 30 Jahren parlamentarischer Berichterstattung noch nie erlebt." Nach Schlappe im Bundestag: "Merz kann kein Kanzler" 18.30 Uhr: Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das hat AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Lesen Sie hier mehr Reaktionen . Gesetzentwurf zur Migration scheitert im Bundestag 17.13 Uhr: Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Lesen Sie hier mehr dazu . "Tägliche Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das? 16.17 Uhr: Bei seiner Verteidigung des Zustrombegrenzungsgesetzes hat Friedrich Merz eine Behauptung aufgestellt. Der Bundestag müsse auch handeln, wegen "täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu". Stimmt das? Die Antwort im Faktencheck . Proteste gegen die CDU: Balkon von Aktivisten besetzt 15.59 Uhr: Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Kreiszentrale der CDU in Hannover belagert. Laut Angaben der Polizei formierten sich vor Ort drei Versammlungen – einige Aktivisten kletterten auf den Balkon, einige standen vor dem Eingang, weitere auf dem Gehweg. Lesen Sie hier, welche Gruppe dahintersteckt . Merz verteidigt Migrationsgesetz – SPD: "Sündenfall" 14.59 Uhr: Im Bundestag diskutieren die Parteien scharf um das Zustrombegrenzungsgesetz. Dabei sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bei der Migrationspolitik und dem richtigen Umgang mit der AfD auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte, seine Fraktion nehme "die Sorgen und Nöte der Menschen" nach mehreren Gewalttaten von Zuwanderungen ernst und wolle deshalb jetzt handeln. Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. "Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand", rief er dem Oppositionsführer im Bundestag zu. Außerdem rief er: "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Das Protokoll der ganzen Debatte können Sie hier nachlesen . 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil 14.07 Uhr: 29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilt. SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. Union lehnt offenbar Vertagung ab 11.36 Uhr: Laut einem Beitrag des "Welt"-Journalisten Robin Alexander auf X verhandeln CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiterhin mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Innerhalb der Unionsfraktion wird in informellen Gesprächen ein Meinungsbild abgestimmt. Demnach gibt es Unterstützung für eine erneute Mehrheitssuche in der politischen Mitte. Gleichzeitig wird eine Vertagung oder eine Überweisung in den Innenausschuss abgelehnt, da dort keine Mehrheit erwartet wird. Eine Alternative könnte ein Änderungsantrag nach der zweiten Lesung sein – also noch am heutigen Tag. Wie genau das ablaufen würde, ist derzeit unklar. Alexander erkennt einen Hinweis darauf, dass sich das Prozedere noch in die Länge ziehen könnte, darin, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nach seinen Informationen die Abgeordneten bereits gebeten haben soll, ihre Abendtermine abzusagen. Lindner: FDP will Lösung ohne die AfD 11.18 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagt Lindner am Rande einer Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen." Asylgesetz auf der Kippe: Merz spricht mit SPD und FDP 11.18 Uhr: Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. "Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert", heißt es. Sitzung unterbrochen – Union will sich beraten 11.11 Uhr: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will. SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen 10.43 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich offen für den FDP-Antrag gezeigt, den Migrationsgesetzentwurf der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen: "Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", sagte Mützenich laut Informationen von t-online. "Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden." Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. Debatte zu Abstimmung verschoben 10.30 Uhr: Um 10.30 Uhr sollte die Debatte über das von der Union eingebrachte Asylgesetz beginnen. Der Beginn verzögert sich aber. Verfolgen Sie das Geschehen hier im Liveticker und Livestream. FDP will Abstimmung verschieben 10.04 Uhr: Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde dies zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP dem Unionsvorhaben zustimmen. Bericht: Abgeordnete von Union und FDP wollen nicht für Migrationsgesetz stimmen 9.53 Uhr: Der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migration könnte trotz der Zustimmung von AfD und BSW scheitern. Grund dafür sollen Abweichler aus Reihen der CDU/CSU und FDP sein. Wie die "Bild" berichtet, könnten sich bei der Union rund ein dutzend Abgeordnete enthalten und bei der FDP sollen mindestens 15 Abgeordnete angekündigt haben, nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechten, hat laut Information von Table Media sogar vor, mit Nein zu stimmen. Merz soll Gesprächen mit AfD nach der Wahl klare Absage erteilt haben 9.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat laut Teilnehmerkreisen in der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde. Merz habe gesagt, die Einschätzung, dass die Abstimmung über Unions-Anträge mit AfD-Stimmen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Zu der Kritik an der Union habe CDU-Chef gesagt, dass die Abgeordneten "diesen Sturm" jetzt aushalten müssten. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich auch anschauen, wie widerstandsfähig die Union jetzt sei. Merz habe dabei auch auf Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU in den vergangenen Tagen verwiesen. Scholz schließt Koalition zwischen Union und AfD nicht aus 8.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Warnung vor einer Koalition der Union mit der AfD präzisiert. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagt er im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt" laut Vorabmeldung: "Im Oktober zum Beispiel". Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Die Union betont, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. SPD und Grüne werfen der Union allerdings einen Vertrauensverlust vor, da diese am Mittwoch im Bundestag erstmals bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte und dies auch bei dem Votum heute tun will. "Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Er spricht von möglichen "Pro-forma-Gesprächen" der Union mit anderen Parteien der Mitte nach der Wahl. Union rechnet mit knappem Ergebnis bei Migrationsgesetz 8.49 Uhr: Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. "Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. Frei erklärt, es habe am Donnerstag "den ganzen Tag über Gespräche" mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Diese seien schwierig gewesen, erklärt Frei weiter. Für den CDU-Politiker sei das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union schwer kalkulierbar. "Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp", sagt Frei und fügt hinzu: "Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen." Am Mittwoch hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht bei ähnlichen Unionsanträgen noch enthalten. Habeck: "Habe das Gespräch mit Merz gesucht" 4.14 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat die Darstellung der Union und von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurückgewiesen, sie hätten mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über den Unions-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs am Freitag gesucht. "Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?", sagt Habeck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz habe dies abgelehnt. Lesen Sie hier mehr zum Habeck-Auftritt bei "Illner". Linnemann: "Mir ist völlig egal", was die AfD macht 2.30 Uhr: Vor einer neuerlichen Abstimmung im Bundestag über einen Unionsvorstoß mit möglicher AfD-Zustimmung verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. "Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen", sagte Linnemann in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, so Linnemann, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament". An diesem Freitag liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf von CDU/CSU für einen härteren Migrationskurs – vor allem beim Familiennachzug – zur Beratung und Abstimmung vor. Am Mittwoch war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Das brachte der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe ein. Bei dem am Freitag anstehenden Entwurf handelt es sich um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen. Lesen Sie hier ältere Nachrichten zu den anstehenden Neuwahlen.
