Migrationsdebatte: Habeck stellt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor
Die illegale Migration beherrscht weiter die letzten Wochen des Wahlkampfs. Jetzt stellt auch Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan vor – und teilt gegen die Union aus. Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck hat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um das deutsche Asylrecht zu reformieren. Im Fokus stehen dabei härtere Maßnahmen zur Durchsetzung bestehender Gesetze sowie eine bessere Kooperation zwischen den Behörden. Habeck erklärte: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten." Er fordert daher eine "Vollstreckungsoffensive", das Augenmerk solle vor allem auf Islamisten und andere Extremisten gelegt werden. Kritik an Union Zudem sieht Habecks Plan auch die Stärkung von Behörden und Polizei vor. Der Vizekanzler teilt hier auch gegen die Union aus: CDU und CSU hätten das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Habeck drängt darauf, für die Novelle des Bundespolizeigesetzes "den Weg freizumachen". Grundsätzlich sei Habeck weiter bereit, mit der CDU und Friedrich Merz über entsprechende Themen zu verhandeln. Allerdings müsse man unter Demokraten verhandeln, und "nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten." Beschleunigung von Asylverfahren Habeck spricht sich in dem Interview gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen aus – und führt als Argument dafür die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen an. Er erklärt: "Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten." Stattdessen setzt er darauf, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zügig umgesetzt wird. Die EU-Partner sollen laut Habeck stärker in die Pflicht genommen werden. Generell sollen "Asylverfahren drastisch beschleunigt werden". Zudem fordert Habeck, dass Asylsuchende "auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden".
