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CSU-Parteitag: Söder feuert gegen die Grünen – Merz streckt Hand aus

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Die CSU lädt zum Parteitag nach Nürnberg ein. Während Söder größtmöglichen Abstand zu den anderen Parteien sucht, streckt Merz SPD und Grünen die Hand aus. CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg die Grünen scharf attackiert und eine klare Abgrenzung zur AfD bekräftigt. "Die Grünen müssen in die Opposition – nicht nur wegen der Migration, auch wegen der Wirtschaft", sagte Söder unter Applaus der rund 200 Delegierten. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck geriet ins Visier des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Vorschlag für Sozialabgaben auf Kapitalerträge sei "grüne Gier auf das Ersparte". Auch den Grünen-Chef, Felix Banaszak, kritisierte Söder scharf. Dieser hatte in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch" erklärt, stolz auf die Umsetzung des Bürgergelds zu sein. "Wenn man auf so einen Schrott wie das Bürgergeld stolz ist, lebt man weit weg von den Menschen", sagte Söder. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl betonte Söder erneut die klare Abgrenzung der CSU zur AfD. "Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit", rief er unter Beifall aus. Gleichzeitig machte er die Ampelparteien für das Erstarken der AfD verantwortlich. "Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt", erklärte Söder. "Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen." Kritik an den Kirchen und klare Absage an Leihstimmen Ungewöhnlich für einen CSU-Parteitag: Der Parteichef übte auch Kritik an den Kirchen. Ihn störte insbesondere ihre Haltung zur Migrationspolitik. Die Berliner Büros der beiden großen Kirchen hatten die Union und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit ungewöhnlich deutlichen Worten davor gewarnt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen im Bundestag in Kauf zu nehmen. Zudem bezeichneten sie die Vorschläge der Union in der Migrationspolitik als teilweise rechts- und verfassungswidrig. "Vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die ein oder anderen mehr christlichen Themen", sagte Söder. So würde er sich etwa einen stärkeren Einsatz für den Abtreibungsparagrafen 2018 wünschen. Die CSU sei eine der wenigen politischen Kräfte, die noch zur Kirche stehen würden: "Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht, das sind nämlich wir. Nicht, dass ihr irgendwann mal ganz plötzlich alleine steht." Markus Söder teilte auch gegen die FDP und die Freien Wähler aus. Er warnte Unionswähler davor, ihnen sogenannte Leihstimmen zu geben. "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler – lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme", forderte er. Merz will pragmatische Zusammenarbeit mit SPD und Grünen Nach Söder trat CDU-Chef Friedrich Merz ans Rednerpult. Er hielt eine Rede, die in großen Teilen seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin glich . Neu war jedoch eine klare Verpflichtung von möglichen CSU-Kabinettsmitgliedern für die Teilnahme bei europäischen Ratssitzungen. "Es wird eine Präsenzpflicht auch der CSU-Minister in Brüssel geben", sagt der CDU-Chef und erhält dafür Applaus von Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Nürnberg. Heiterkeit im Saal erntet Merz, als er auf der Bühne hinzufügt, seine Äußerung löse unter den CSU-Granden in den ersten Sitzreihen soeben Unruhe aus. Deutschland müsse in Europa wieder eine größere Rolle spielen und dafür auch seine Wirtschaft stärken, erklärt Merz. Am Rande des Parteitags sandte Merz Friedenssignale in Richtung SPD und Grüne. Trotz der zuletzt teils harten Attacken sei er weiterhin bereit für Gespräche nach der Bundestagswahl, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne "schon ganz vernünftig" seien, "wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen". Dabei sehe er keinen Widerspruch zum bayerischen Ministerpräsidenten, der immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. "Wir sind uns in der Sache völlig einig, und wir werden nach der Wahl dann schauen, welche Möglichkeiten es gibt für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag, für eine Kanzlerwahl, die danach ansteht", sagte Merz. Söder selbst äußerte sich in seiner Rede mit Blick auf die Migrationspolitik deutlich anders als Merz: "Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht."



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