Rumänien: Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Rumänien befindet sich nach der Anullierung der Präsidentschaftswahl in einem politischen Limbo. Nun schmeißt auch der alte Präsident hin. Der rumänische Präsident Klaus Werner Johannis (rumänisch Iohannis) hat seinen Rücktritt von der Spitze des Staates angekündigt. Das teilte er am Montag in einer Presseerklärung mit. Er wolle damit einer politischen Krise zuvorkommen, für die er das Parlament des Landes verantwortlich macht. Klaus Iohannis, Teil der deutschen Minderheit in dem Land, ist seit 2014 Präsident Rumäniens und wurde 2019 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 kam es zu Unregelmäßigkeiten und mutmaßlicher russischer Einmischung, sodass die Wahl annulliert wurde. Die Wiederholung der Wahl ist für den 4. Mai 2025 angesetzt, mit einer möglichen Stichwahl am 18. Mai 2025. Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben. Deshalb wurde am Montag ein Verfahren zur Suspendierung des Präsidenten in Gang gesetzt. Der rumänische Präsident erklärte, dies sei ein "sinnloses Unterfangen, weil ich ohnehin in einigen Monaten nach der Wahl des neuen Präsidenten aus dem Amt scheiden werde". Das Referendum würde Rumänien in eine Krise stürzen, teilte Iohannis mit. Er befürchte auch eine Überschattung der kommenden Präsidentschaftswahlen. "Es wird keine Diskussion darüber geben, wie es mit Rumänien weitergehen soll. Die Kandidaten werden nicht einmal in der Lage sein, ihre Ideen in diesem negativen Klima zu präsentieren", so der Präsident. Mehr Informationen in Kürze