Der Ton zwischen ÖVP und FPÖ ist in den vergangenen Tagen rauer geworden. Dabei gibt es vor allem bei der Frage um ein Ministerium Streit. Die Verhandlungen zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stehen am Scheideweg. Die FPÖ hat laut Medienberichten der Konservativen ein Ultimatum gegeben. Bis 11 Uhr am Mittwoch habe die Gegenseite Zeit, auf ihr letztes Angebot zur Verteilung der Ministerien einzugehen, sonst würden die Verhandlungen abgebrochen. Daraufhin hat die ÖVP den Rechten ein Gegenangebot gemacht. Das hat die FPÖ jedoch abgelehnt. Wie es nach Ablauf des Ultimatums ohne eine Einigung zwischen beiden Parteien weitergehen kann, ist unklar. Der größte Streitpunkt ist das Innenministerium. Beide Parteien beanspruchen dieses für sich. Im Innenministerium seien die "Kernkompetenzen" der Rechtspopulisten in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, argumentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in sozialen Medien. Im Gegenzug bietet seine Partei der ÖVP wichtige Agenden wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung an. Durchsuchungen beim Verfassungsschutz Kickl führte schon während der gemeinsamen Regierung 2017 bis 2019 das Innenministerium an. In diese Zeit fiel eine Polizeirazzia im Verfassungsschutz. Befreundete ausländische Geheimdienste stuften daraufhin ihre Kooperation mit Österreich zurück. Im jüngsten Angebot der FPÖ würde der Verfassungsschutz im Innenministerium einem ÖVP-Staatssekretariat unterstehen. Die ÖVP will dieses Angebot aber nicht annehmen. Stattdessen schlägt sie der FPÖ die Einrichtung eines eigenen Asyl- und Migrationsministeriums unter der Führung der Freiheitlichen vor. Dafür würde die Volkspartei das Innenministerium samt der Kontrolle über die Geheimdienste sowie das Finanzministerium bekommen. Ton zwischen beiden Parteien wird schärfer Am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen rasche Klarheit gefordert, ob die Regierungsgespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden. Die Parteien sind auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen und der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen beider Seiten hat sich zuletzt verschärft. Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) hatte Kickl zuletzt scharf kritisiert. Kickl sei "im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen". Sollte sich Kickl nicht bewegen, sei "mit ihm kein Staat zu machen".
