Trumps Feldzug gegen das Bildungsministerium seines Landes geht in die nächste Runde. Laut einem Bericht liegt eine Anordnung schon vor. Der Plan von US-Präsident Donald Trump , das US-Bildungsministerium abzuschaffen, nimmt laut einem Medienbericht konkrete Formen an. Demnach werde Trump bald eine entsprechende Verordnung erlassen, berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Dekret könnte bereits am Donnerstag kommen. In einem Entwurf der Anordnung, in den das "Wall Street Journal" Einsicht nehmen konnte, wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen", und zwar "im größtmöglichen, angemessenen und gesetzlich zulässigen Umfang". Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar führt der Rechtspopulist einen Feldzug gegen öffentliche Bildungsausgaben und insbesondere gegen das Bildungsministerium. Stattdessen will er das Thema Bildung den einzelnen US-Bundesstaaten überlassen. Das Projekt 2025 der Heritage Foundation, ein rechtskonservativer Plan für eine republikanische Regierung, hatte vor der US-Wahl einen detaillierten Plan für die Schließung der Behörde aufgeschrieben. Ministerium hat 4.500 Mitarbeiter – leitet wichtige Projekte Die Regierung in Washington spielt bei der Finanzierung des Bildungswesens in den USA eine eher untergeordnete Rolle. Mit rund 4.500 Mitarbeitern im vergangenen Jahr ist das Ministerium die kleinste Behörde auf Kabinettsebene. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft NEA stammen rund 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen aus Bundesmitteln, die restlichen Mittel tragen die Bundesstaaten und Kommunen. Allerdings sind staatliche Zuschüsse aus Washington vorwiegend für jene Schulen wichtig, die sich an Familien mit niedrigem Einkommen und an Schüler mit Lernschwierigkeiten richten. "Das Experiment, das amerikanische Bildungssystem durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren – und die unverantwortlichen Bürokraten, die diese Programme und Gelder unterstützen – hat unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen", zitiert das "WSJ" aus dem Entwurf der Trump-Regierung. Der Entwurf könne sich allerdings noch ändern. Das Weiße Haus hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. Trump: McMahon soll "sich selbst arbeitslos" machen Am Montag war die frühere Wrestling-Chefin Linda McMahon als neue Bildungsministerin vom US-Senat bestätigt worden. Die 76-jährige Trump-Vertraute hat vom Präsidenten den Auftrag, "sich selbst arbeitslos zu machen". Sie habe die Pläne kurz nach ihrer Vereidigung in einer E-Mail an ihre Mitarbeiter kommuniziert, berichtete das WSJ. Die mögliche Abschaffung des Bildungsministeriums stößt bei demokratischen Kongressmitgliedern, Lehrerverbänden und vielen Eltern auf scharfe Kritik, die darin einen beispiellosen Angriff auf das öffentliche Bildungswesen sehen. Auch Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner der Schließung des Ministeriums skeptisch gegenüberstehen. Die wichtigsten Programme, die das Ministerium verwaltet, sind gesetzlich verankert. Rechtsexperten zufolge bräuchte die vollständige Auflösung des Ministeriums eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. US-Medienberichten zufolge könnte er das Ministerium jedoch durch ein Dekret aushöhlen lassen. Trump hat bereits Schritte eingeleitet, um die Behörde zu schwächen Trumps Regierung hat bereits eine Reihe von Schritten unternommen, um die Behörde zu schwächen. Dazu gehörte die Entlassung von Angestellten in der Probezeit und das Angebot von Abfindungen an andere Mitarbeiter. Zudem wurde ein Teil der Arbeit zur Durchsetzung der Bürgerrechte eingestellt, und zahlreiche Zuschüsse sowie Verträge, die sich mit Forschung und Lehrerqualität befassen, wurden gestrichen. Die Bürgerrechtsabteilung der Behörde wurde genutzt, um Maßnahmen gegen Antisemitismus auf Universitätsgeländen zu ergreifen sowie Unterkünfte für Transgender-Studierende und Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion ins Visier zu nehmen.
