Spahn: Wollen Migrationsplan auch gegen Widerstand aus der EU durchsetzen

CDU-Politiker Jens Spahn will bei der Migration zwar eine Abstimmung mit EU-Ländern. Eine Zustimmung sei aber nicht nötig, sagt er. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) will Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer abweisen. Zwar sollen die europäischen Partner informiert werden und eine neue Bundesregierung wolle sich auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder." Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es in dem Ergebnispapier heißt. Frei (CDU): Werden Gespräch mit Partnern suchen Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte er. "Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen." Dass nun erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. "Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse." Auch aus der Unionsfraktion kommen gleichlautende Aussagen. "Zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei einem Asylgesuch geben wird", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der "Bild" laut einem Vorabbericht. "Wir suchen dabei einen Weg im Konsens mit unseren europäischen Nachbarn. Wir werden deshalb vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten." Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel. Ablehnung aus Österreich Lob für die deutschen Migrationspläne kommt vom Nachbarn Österreich – wenn auch mit Einschränkungen. "Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen", sagte Kanzler Christian Stocker der "Bild"-Zeitung. Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt - trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit. "Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen", so Stocker.